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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.04.2025
12 Jahre nach Rana Plaza
Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung
Anlässlich des 12. Jahrestag der Fabrikkatastrophe von Rana Plaza warnt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor gravierenden Rückschritten bei Arbeitsrechten: Während in Bangladesch Gewerkschaftsführer gewaltsam verfolgt werden, plant die kommende Bundesregierung eine Schwächung des Lieferkettengesetzes.

© Tom Fisk; pexels
"Die Verhaftung von Gewerkschaftern in Bangladesch und die brutale Gewalt gegen diese offenbart, dass trotz aller Versprechen nach Rana Plaza der Kampf für die Menschenrechte bei der Arbeit noch immer lebensgefährlich ist", erklärt Berndt Hinzmann, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA. "Gleichzeitig plant die kommende Bundesregierung, das deutsche Lieferkettengesetz zu verwässern - ein verheerendes Signal an all jene, die sich für Arbeitsrechte einsetzen und die unter menschenunwürdigen Bedingungen für deutsche Unternehmen produzieren."

Im März 2025 wurden mehrere Gewerkschaftsführer in Bangladesch ohne Anklage und unter falschen Anschuldigungen verhaftet. Laut Informationen der National Garment Workers Federation (NGWF) wurden am 12. März 2025 der NGWF-Generalsekretär Md. Kabir Hossain sowie die Gewerkschaftsführer Khairuzzaman Sabuj und Nur Habib von Polizei und einem Schlägertrupp des Fabrikmanagements nachts im Gewerkschaftsbüro überfallen und festgenommen. Zuvor hatten Arbeiterinnen und Arbeiter gegen ausstehende Lohnzahlungen und illegale Kündigungen in der Textilfabrik protestiert.

"Die gewaltsame Unterdrückung von Gewerkschaften ist Realität in Ländern und Fabriken, die auch für deutsche Unternehmen produzieren", betont Berndt Hinzmann. Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge unterhält die AJI Group/AJI Apparels Industry Ltd., zu der Polo Composite Knit Industry Ltd. gehört, Geschäftsbeziehungen zu bekannten Marken wie Kappa und zu Lidl - zwei Unternehmen, die dem Lieferkettengesetz unterliegen - sowie Carrefour S.A.

Der Fall zeigt exemplarisch die Probleme bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Lieferkettengesetz in Gefahr
Die kommende Bundesregierung plant eine signifikante Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes inklusive Aussetzens der Berichtspflichten und Sanktionen. "Diese Änderungen würden das Gesetz de facto wirkungslos machen", warnt Berndt Hinzmann. "Die Folgen sehen wir jetzt in Bangladesch: Wenn Unternehmen nicht genötigt sind strukturelle Risiken in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu beseitigen, ist dies ein Freiraum für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Zwölf Jahre nach Rana Plaza darf der wichtige Fortschritt - die rechtliche Verpflichtung von Unternehmen dem Einhalten von Menschenrechten - nicht wieder zurückgedreht werden."

Gemeinsam mit den Organisationen Femnet, hej!support und Südwind veröffentlicht INKOTA auf der Website textile-incidents.info Menschenrechtsverletzungen und negative Auswirkungen auf Gesundheit der Beschäftigten und die Umwelt.

Am 24. April 2013 stürzte das Rana Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, ein. 1.134 Menschen, überwiegend Textilarbeiterinnen, starben. Über 2.500 Menschen wurden verletzt. Die Katastrophe wurde zum Symbol für die tödlichen Auswirkungen unverantwortlicher globaler Lieferketten in der Textilindustrie und führte zur Gründung Internationalen ACCORD, dem Abkommen für mehr Sicherheit in Textilfabriken, der Gründung des Textilbündnis und zur Verabschiedung des Lieferkettengesetz. Die Freiwilligkeit und Beliebigkeit von Sorgfaltspflichten konnte Katastrophen wie Rana Plaza nicht verhindern und kann auch nicht aktuelle Menschenrechtsverletzungen, wie die brutalen Übergriffe auf Menschen, die sich für Rechte ihrer Kollegen einsetzen.

Weitere Informationen
Mehr zum Fall von Md. Kabir Hossain

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