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| Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Energiewende | ||
| Nina Scheer kommentiert das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen | ||
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"Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Energiewende und auch den systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Für die Netze werden Weichen gestellt, die den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien erleichtern. So werden Effizienzpotenziale im Netz gehoben sowie Flexibilisierungen erleichtert, worin maßgebliche Beschleunigungspotenziale im Umstieg auf Erneuerbare Energien und damit auch effektivem Klimaschutz liegen. Die sektorübergreifende Nutzung Erneuerbarer Energien wird gestärkt und Netzüberlastungen wird entgegen gewirkt. Der Ausbau des Netzes wird mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert - und nicht umgekehrt. Letzteres hätte ein massives Hemmnis mit sich gebracht. Allein darin liegt eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende.
Der Investitions- und Förderrahmen für Erneuerbare Energien ist gesichert, womit Fadenrisse vermieden werden. Entlastungen werden auch bei Netzentgelten angegangen. Es bleibt richtigerweise beim beschlossenen Atomausstieg. Alles andere wäre weder ökonomisch noch mit Blick auf die bis heute nicht gelöste Endlagerfrage als auch sicherheitstechnisch nicht darstellbar.
Den Einsatz von CCS auch bei Gaskraftwerken sehe ich - wie etwa auch von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier aus 2023 erläutert - äußerst kritisch, zumal in Kombination mit der Privilegierung von CO2-Transportinfrastrukturen. Ein entsprechendes Bekenntnis wird in der Umsetzung in ein vernünftiges Verhältnis mit dem benötigten Hochlauf von grünem Wasserstoff zu bringen sein und darf diesen nicht gefährden. Schließlich steht und fällt auch das Wasserstoff-Kernnetz mit ausreichend verfügbarem Wasserstoff.
Mit der Ausweisung von Engpassgebieten für Windenergie besteht die Gefahr eines Hemmnisses für die Energiewende. Deswegen wurde eine entsprechende Regelung, die den jährlichen Ausbau der Windenergie in Netzengpassgebieten auf 900 MW deckelte, vor einigen Jahren auf Druck der SPD wieder abgeschafft. Folgerichtig kann ein solcher Ansatz - wie nun im Koalitionstext richtigerweise einschränkend erklärt, lediglich ein Prüfauftrag sein und darf die Ausbauziele der Windkraft nicht gefährden."
Dr. Nina Scheer war als stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe Klima und Energie in die Koalitionsverhandlungen eingebunden und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion (20. Legislaturperiode).
| Quelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.nina-scheer.de nina.scheer@bundestag.de |
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