Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 30.03.2025
Union will unsere Demokratie demontieren
ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie
(Würzburg) - Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das berichten aktuell Medien aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Das ist die konsequente Fortführung der Anfrage zu Steuergeldern für unliebsame NGOs", kommentiert Helmut Kauer als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) den skandalösen Vorgang.

Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG abschaffen. Dieser CDU-Mann ist selbst "Opfer" des Gesetzes. Seine schmutzigen Machenschaften wurden 2020 durch das IFG entlarvt.

Die CSU hat in Bayern schon zuvor begonnen, die Demokratie im Land einzuschränken. Sie will die Bürgerbeteiligung beschneiden.

Ohne Information und ungehinderten Zugang zu staatlichen Vorgängen ist Demokratie nicht möglich. "Wir brauchen mehr Informationen statt weniger, denn wir brauchen mehr Demokratie und nicht weniger", ist Kauer überzeugt. Er erinnert daher die SPD als derzeitigen Gesprächspartner der CDU an ihren Ex-Kanzler Willi Brand und dessen Aufruf "Mehr Demokratie wagen": "Seien Sie standhaft und verweigern Sie sich den Angriffen auf die Demokratie und Bürgerbeteiligung!", so Kauer an die Adresse der Sozialdemokraten. Er warnt auch Bündnis 90/Die Grünen: Sie brauchen sich nicht als große Empörer gerieren, sie haben den bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Programm gestrichen, so Kauer. Dem designierten Kanzler Friedrich Merz sagt der ÖDP-Vize: "Herr Merz, nehmen Sie sich nicht länger den Despoten Trump zum Vorbild, sondern setzen Sie sich an die Spitze der Gegenbewegung für Informations- und Pressefreiheit! Verteidigen Sie die bisherigen Errungenschaften in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland und die EU die führenden Demokratien in der Welt werden."

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

09.05.2025
Die Rolle von Energieeffizienz bei der Immobilienbewertung Energieeffiziente Gebäude hingegen bieten eine höhere Investitionssicherheit

08.05.2025
Kein Abschuss von Wölfen nach dem Rasenmäherprinzip! EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) fordert besseren Herdenschutz statt Zerstörung von Wolfsrudeln


Kein Zusatz-Geld an Tesla und Elon Musk ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa will keine Verrechnung der Emissionsgrenzwerte mit zugekauften E-Auto-Zertifikate


07.05.2025
Baum der Gemeinschaft: Die Linde ist Heilpflanze des Jahres Rezepte und Anwendungen für Gesundheit, Kosmetik und Küche


06.05.2025
Gelebte Nachhaltigkeit - auch über die Unternehmensgrenzen hinaus Gespräch mit Andreas Keck von Paragon - Podiumsdiskussion zum Thema beim CustomerCommunicationsDay am 15. Mai in Frankfurt


Merz' Kanzlerwahl: Fehlstart ins Regierungsamt ÖDP: Neuer Regierungschef in Deutschland "kein Kanzler fürs Volk"


Mondelez International macht weitere Fortschritte bei der Umsetzung der "Snacking Made Right"-Prioritäten Veröffentlichung des "Snacking Made Right"-Nachhaltigkeitsreports für das Geschäftsjahr 2024


05.05.2025
Gentechnik-Trilog: Wahlfreiheit für Verbraucher und Betriebe sichern! Bio-Branche erinnert Politik an ihre Verantwortung

Englisches Storchendorf ausgezeichnet Störche zurück auf der Insel


Neue Branchenumfrage untersucht Arbeitssituation in der Fahrradwirtschaft Zielgruppe der Umfrage sind alle Personen, die beruflich mit dem Thema Fahrrad zu tun haben


Versäumnisse korrigieren - ohne die Energiewende zu bremsen Aus Sicht der bayerischen Erneuerbaren-Branche enthält der Koalitionsvertrag sowohl erfreuliche, als auch besorgniserregende Botschaften

04.05.2025
1200 Menschen demonstrieren in Reichling gegen Gasbohrungen in Bayern Umweltschutzorganisationen fordern von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Stopp der Gas-Projekte.


03.05.2025
Weltrekord bei Militärausgaben Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

02.05.2025
GROHE Water Insights 2025 Deutsche sorgen sich vor Wasserknappheit und steigenden Kosten - und unterschätzen ihren Verbrauch


Vom Feld in die Tonne? Nicht mit uns! Slow Food Deutschland setzt sich für mehr Wertschätzung für Lebensmittel ein und engagiert sich mit eigenen Projekten für die Reduzierung von Foodwaste

Ressourcen für das Jahr 2025 aufgebraucht Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kreislaufwirtschaft im Baubereich

EWKFonds: UBA sieht 2025 von Prüfpflicht bei Mengenmeldung ab Meldefrist für Hersteller verlängert bis zum 15. Juni 2025

Die immensen Kosten des Klimawandels erfordern "Handeln statt Palavern" Naturschutzpartei ÖDP mahnt neue Regierung zu konkreter Aktion, damit Menschen und Wirtschaft nicht weiter für Fehler falscher Klimapolitik bezahlen.


30.04.2025
Richtig lüften - der Frische-Kick für die Wohnung

Umbau der Tierhaltung ist mit höheren Kosten verbunden AbL zur Äußerung des designierten Landwirtschaftsministers Rainer bezüglich der Fleischsteuer