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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.03.2025
Frieden ist möglich - aber sicher!
Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.
Fast alle deutschen und viele europäische Medien sowie Politikerinnen und Politiker fordern nach dem Rausschmiss Selenskis aus den Weißen Haus und nach Trumps Stopp der Militärhilfe für die Ukraine "Solidarität mit der Ukraine" und ihrem gewählten Präsidenten. Das ist richtig und gerade jetzt wichtig. Doch was heißt das konkret?

Die TAZ titelte am Rosenmontag in einem Kommentar von Bernd Pickert zum Eklat von Washington: "Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen". Fällt uns außer mehr Geld für Rüstung und Militär wirklich nicht mehr ein? Die Antwort des Kollegen in der TAZ: "Es bleibt kaum eine andere Chance." Wirklich?

Ausgerechnet Donald Trump forderte am 13. Februar 2025: "Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte kürzen." Er wolle, so der US-Präsident, Russland und China darüber zu Gesprächen einladen, ihre Rüstungsausgaben ebenfalls um die Hälfte zu kürzen. Das würde ja keinen benachteiligen. Das Verhältnis wäre dasselbe. Man solle auch gemeinsam nuklear abrüsten. Trumps bemerkenswert realistische und sogar ethische Begründung: "Mit den heutigen Atomwaffen kann man die Welt 50 oder 100-mal zerstören. Das Geld könnten wir für andere Dinge ausgeben, die hoffentlich viel produktiver sind." Abgesehen von vielen anderen irritierenden, falschen und wirren Überlegungen: Wo Trump recht hat, hat er recht. Warum greift in Europa so gut wie niemand diese neuen Vorschläge auf? Liebes altes Europa: Empörung über Trump reicht nicht. Einer muss anfangen, mit dem ewigen Aufrüstungs-Wahnsinn aufzuhören.

Mich erinnert Trumps Idee an die Abrüstungsgespräche zwischen Reagan und Gorbatschow im Oktober 1986 in Reykjavik. Die Welt stand am atomaren Abgrund. Dort hatte Gorbatschow dann zuerst vorgeschlagen, weltweit alle Atomwaffen abzuschaffen. Reagan antwortete, so sagte es mir Gorbatschow in unserem gemeinsamen Buch "Nie wieder Krieg -Kommt endlich zur Vernunft": "Das bekomme ich bei meinen Hardlinern nicht durch." Also einigten sie sich auf das Verschrotten von 80 Prozent der Atomwaffen. Die damals starke Friedensbewegung jubelte über diesen noch kurz zuvor für unmöglich gehaltenen Fortschritt. Die Welt war sicherer und wir hatten die Voraussetzung für die friedliche deutsche Wiedervereinigung, die realpolitisch ebenfalls unmöglich schien. Ein scheinbar politisches Wunder. Und Reagan war bestimmt so wenig Pazifist wie heute Putin oder Trump.

"Lasst uns die Militärhaushalte um die Hälfte kürzen." Auch ich weiß, dass diese Vision in krassem Gegensatz zu Trumps Forderung an uns Europäer steht. Doch wir sollten seine überraschende Forderung so ernst nehmen wie in Reykjavik Reagan Gorbatschows Vorschlag nahm. Es ist ein Versuch wert und hilfreicher als jetzt alles immer nur abzulehnen, was von Trump kommt. Es könnte ein erster Schritt zu weiterer gemeinsamer Abrüstung und weniger Geld für Aufrüstung sein. Keine Ahnung, ob dieser Vorschlag wirklich etwas bringt, aber es damit nicht einmal zu versuchen, bringt gar nichts. Stattdessen schlägt Ursula von der Leyen vor, Europa mit weiteren 800 Milliarden Euro aufzurüsten. Wo bleiben die Proteste, liebe Friedensbewegung?

Bisher galt und gilt das altrömische Prinzip: "Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten." Das Ergebnis dieses Denkens aus dem Kalten Krieg ist bekannt: Immer näher an den atomaren Abgrund. Immer näher an einen Dritten Weltkrieg.

Was können wir daraus lernen?
Die großen europäischen NATO-Staaten Frankreich, Italien, England, Polen und Deutschland geben schon bisher pro Jahr laut dem renommierten SIPRI-Institut um die 430 Milliarden Euro fürs Militär aus, Russland etwa 320 Milliarden. Die immer wieder behauptete materielle westliche Unterlegenheit besteht also gar nicht. Das Problem besteht eher darin, dass jede europäische Nation ihren eigenen Panzer haben will. Mehr Kooperation wäre hilfreicher als einfach mehr Geld.

Vor allem aber ist - wie in den 80-iger Jahren - ein neues Sicherheitsdenken in Richtung des überraschenden Trump-Vorschlags nötig. Nach drei Jahren Ukraine-Überfall durch Putins Russland, der hunderttausende Tote und furchtbare Zerstörung gefordert hat, sollte uns endlich mehr einfallen als immer mehr Geld für noch mehr Kriegsmaterial. Die Süddeutsche Zeitung sieht noch in diesen Tagen die Chance, dass "der Krieg noch zu gewinnen sei" und empfiehlt eine entsprechende Aufrüstungs-Politik. Wir sollten jedoch spätestens jetzt nicht mehr Kriege gewinnen wollen, sondern einen gerechten Frieden. Dafür sind freilich nicht nur die Sicherheitsinteressen der Ukraine, sondern auch die von Russland zu berücksichtigen.

Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Henry Kissinger und mir gegenüber auch Michail Gorbatschow haben immer wieder betont, dass die NATO die russischen Sicherheitsinteressen in den letzten 30 Jahren zu wenig berücksichtigt habe: Durch die NATO-Osterweiterung, die NATO-Süderweiterung und die NATO-Norderweiterung, die uns natürlich gefallen hat, aber Putin verängstigt haben muss. Es kommt darauf an, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu finden.

Nur wer sich in die Lage seines Gegenüber hinein zu versetzen vermag, (in der Bergpredigt heißt das "Feindesliebe"), kann Vertrauen zu diesem Gegenüber aufbauen. Gorbatschow und Reagan haben das erfolgreich vorgemacht. Als Historiker weiß ich: Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.

Anders hätte es keine friedliche deutsche Wiedervereinigung, keine friedliche Europäische Union, keine Fridays-for-Future-Bewegung und in diesen Tagen keine Annäherung zwischen Öcalan und Erdogan gegeben noch Islamisten, die jetzt möglicherweise Syrien befrieden. Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.

Auch Frieden ist möglich - aber sicher.

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