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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.03.2025
"Schwächung der Lieferkettengesetze bedroht Frauenrechte"
"Die menschenrechtlichen Prinzipien verbieten solche Rückschritte bei der Verwirklichung von Menschenrechten".
Zum Internationalen Tag der Frau weist die Menschenrechtsorganisation FIAN darauf hin, dass Frauen weltweit überdurchschnittlich von chronischem Hunger betroffen sind. Zu den Ursachen gehören Diskriminierungen und Ausbeutung in den globalen Lieferketten. FIAN warnt daher davor, die Errungenschaften der Lieferkettengesetze auf nationaler und EU-Ebene abzuschwächen. Deutschland und die EU-Staaten haben sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention gegen jegliche Diskriminierungen von Frauen (CEDAW) menschenrechtlich verpflichtet, die Rechte von Frauen zu schützen. Dies gilt sowohl innerstaatlich als auch extraterritorial.

"Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission - genannt Omnibus - wird allein durch die Streichung der Regeln für Zivilklagen zu einer Aufweichung des Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen führen. Dies würde Frauen besonders hart treffen", empört sich FIAN-Referentin Gertrud Falk. "Die menschenrechtlichen Prinzipien verbieten solche Rückschritte bei der Verwirklichung von Menschenrechten".

Deutschland importiert aus Ländern des globalen Südens Nahrungsmittel wie Kaffee, Tee oder Kakao. Auf Plantagen sind die Arbeiter*innen häufig ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ausgesetzt. Frauen und Mädchen sind dabei in aller Regel nochmals schlechter gestellt als Männer und Jungen. Dies reicht von niedrigeren Löhnen bis hin zu sexualisierter Gewalt. Ein Beispiel ist die Kaweri Kaffee Plantage der Neumann Kaffee Gruppe in Uganda. Tagelöhnerinnen haben FIAN immer wieder von Diskriminierungen bei der Bezahlung berichtet. Bei der Arbeit in der Plantage seien sie nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt.

Die deutsche Industrie ist auf Importe mineralischer Rohstoffe und Metalle angewiesen. Deutsche Banken schlagen Profit aus Krediten an multinationale Bergbaukonzerne. Für den Bergbau werden häufig Dörfer umgesiedelt oder vertrieben. Agrarland, Wasserressourcen und Ökosysteme werden dabei zerstört. Ein drastisches Beispiel ist die Bauxitmine der Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG), die den Menschen im Minengebiet die Lebensgrundlage entzieht, indem sie die Primärwälder abholzt, Gewässer mit Rotschlamm verschmutzt und Wasseradern durchtrennt. Frauen können dadurch ihre Familien nicht mehr ausreichend ernähren. Um ihrer familiären Aufgabe dennoch gerecht zu werden, sparen sie als erstes bei ihren eigenen Mahlzeiten. Deutschland deckte 2021 über 90 Prozent seines Aluminiumbedarfs aus dieser Mine.

"Die Beispiele verdeutlichen, wie globale Wertschöpfungsketten in Ländern des globalen Südens zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung insbesondere von Frauen beitragen. Das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sind daher wichtige Instrumente zum Schutz von Frauen," weist FIAN-Referentin Gertrud Falk auf die menschenrechtliche Bedeutung der Gesetze hin. Und ergänzt: "Frauenrechte können nicht isoliert von konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen durchgesetzt werden."

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