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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 03.03.2025
Wettlauf gegen die Zeit
Hochseeabkommen benötigt 42 weitere Ratifizierungen
  • Zwei Jahre nach der historischen Einigung ist das Abkommen noch weit davon entfernt, in Kraft zu treten.
  • Von den benötigten 60 Staaten haben bisher 18 den wichtigen internationalen Rechtsrahmen zum Schutz der Ozeane bereits ratifiziert.
  • OceanCare fordert schnelles Handeln rechtzeitig vor der UN-Ozeankonferenz im Juni 2025.
Am 4. März 2023 erreichte die internationale Gemeinschaft nach fast zwei Jahrzehnten Vorbereitung eine wegweisende Einigung über dem Hochseeabkommen (UNCLOS BBNJ-Abkommen, s.u.) zum Schutz der marinen Biodiversität in internationalen Gewässern. Dieser historische Erfolg legte den Grundstein für den Erhalt der reichen Biodiversität der Ozeane, doch jetzt sind konkrete Schritte notwendig, um den Vertrag in Kraft zu setzen.

© OceanCare
Der Vertrag stellt einen bedeutenden Meilenstein in der internationalen Meerespolitik dar und schließt kritische Lücken beim Schutz der marinen Biodiversität in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt. Allerdings muss der Vertrag von 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Bislang haben 18 Länder - darunter Spanien und Frankreich, die diese Bemühungen unter den EU-Mitgliedstaaten anführen - diesen entscheidenden Schritt vollzogen, was immer noch eine erhebliche Lücke bedeutet.

Vom 14. bis 25. April 2025 werden sich die Regierungsdelegationen am UN-Hauptsitz in New York zu einer ersten vorbereitenden Sitzung treffen, um wichtige Grundlagen für die wirksame Umsetzung des Vertrags nach seinem Inkrafttreten zu schaffen.

"Das Hochseeabkommen bietet die notwendigen konkreten Instrumente zum Schutz der marinen Biodiversität in internationalen Gewässern - diese Instrumente können aber erst genutzt werden, wenn es in Kraft tritt und ordnungsgemäß umgesetzt wird," betont Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare. "Die Ozeane können nicht warten. Jeder Tag der Verzögerung führt zu einer fortschreitenden Schädigung mariner Ökosysteme, die für die Gesundheit des Planeten von entscheidender Bedeutung sind."

"Angesichts des alarmierenden Zustands des Ozeans ist es entscheidend, dass das Hochseeabkommen zügig umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, dass die Vorbereitungskommission ambitionierte, auf Naturschutz ausgerichtete Entscheidungen trifft, während die internationale Gemeinschaft auf das Inkrafttreten des Vertrags hinarbeitet. Mit der UN-Ozeankonferenz in Nizza in nur drei Monaten haben wir ein einzigartiges Zeitfenster, um für echtes Engagement beim Meeresschutz zu mobilisieren. Wir fordern alle Regierungen auf, den Vertrag unverzüglich zu ratifizieren," so McLellan weiter.

Der Hochseeschutzvertrag spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung des Ziels, bis 2030 mindestens 30% der Ozeane zu schützen. Er schafft einen Rahmen für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern und verlangt Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten, die die marine Biodiversität beeinträchtigen könnten.

Die schnelle Ratifizierung des Abkommens ist eine von sechs zentralen Forderungen in OceanCares Kampagne Because Our Planet Is Blue, die konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme fordert. Die Kampagne betont, dass ein wirksamer Meeresschutz sowohl starke internationale Rahmenbedingungen als auch deren schnelle und proaktive Umsetzung erfordert.

Hintergrund
Die Verhandlungen zum Hochseeabkommen (offiziell "Abkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit" oder UNCLOS BBNJ-Abkommen) wurden am 4. März 2023 nach einem fast zwei Jahrzehnte dauernden Prozess abgeschlossen. Die Hohe See umfasst fast zwei Drittel (64%) des globalen Ozeans - fast die Hälfte der gesamten Oberfläche des Planeten. Derzeit sind weniger als 1% dieser Gebiete vollständig geschützt. Der Vertrag bietet den ersten kohärenten und umfassenden, internationalen und rechtsverbindlichen Rahmen zum Schutz der Biodiversität der Hohen See und schließt damit wesentliche Lücken in der Meerespolitik.

Am 24. April 2024 verabschiedete die Generalversammlung die Resolution 78/272, in der sie beschloss, eine Vorbereitungskommission einzurichten, um das Inkrafttreten des BBNJ-Abkommens vorzubereiten und die Einberufung des ersten Treffens der Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens vorzubereiten.

Ein Rahmen zum Schutz mariner Ökosysteme
Der Vertrag schafft einen umfassenden Rahmen zum Schutz der marinen Biodiversität durch mehrere Schlüsselmechanismen: Meeresschutzgebiete in internationalen Gewässern, Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten, die der marinen Biodiversität schaden könnten, gerechte Aufteilung der Vorteile aus marinen genetischen Ressourcen sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für Entwicklungsländer. Außerdem werden Mechanismen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und Koordination geschaffen.

Der Wettlauf um die Ratifizierung
Nach der formellen Annahme des Vertragstextes durch die verhandelnden Staaten bei den Vereinten Nationen am 19. Juni 2023 sind nun 60 Ratifizierungen erforderlich, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Nach Hinterlegung der 60. Ratifizierung beim UN-Generalsekretär beginnt ein 120-tägiger Countdown, nach dem das globale Abkommen in Kraft tritt und der Vertrag zu internationalem Recht wird.

Die High Seas Alliance, deren aktives Mitglied OceanCare ist, strebt mindestens 60 Ratifizierungen bis zur UN-Ozeankonferenz im Juni 2025 in Nizza, Frankreich, an. Der Vertrag ist wesentlich für die Erreichung des globalen Ziels, bis 2030 mindestens 30% der Ozeane zu schützen.

OceanCares Engagement
OceanCare ist von Anfang an aktiv am Prozess des Hochseevertrags beteiligt und hat an allen fünf zwischenstaatlichen Konferenzen von 2018 bis 2023 teilgenommen. Die Organisation hat sich konsequent für strenge Anforderungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen und angemessene Governance-Mechanismen eingesetzt. Die Expertise von OceanCare bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Verschmutzung, insbesondere von Unterwasserlärm, hat dazu beigetragen, zentrale Bestimmungen im Vertrag zu gestalten.

Die Organisation und ihre Partner in der High Seas Alliance-Koalition arbeiten weiterhin mit Regierungen und zwischenstaatlichen Gremien zusammen, um eine rasche Ratifizierung und wirksame Umsetzung des Vertrags zu fördern.

PublikationenÜber OceanCare
OceanCare setzt sich seit 1989 weltweit für die Meerestiere und Ozeane ein. Mit Forschungs- und Schutzprojekten, Umweltbildungskampagnen sowie intensivem Einsatz in internationalen Gremien unternimmt die Organisation konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Weltmeeren. OceanCare ist vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Sonderberaterin für den Meeresschutz anerkannt und ist offizielle Partnerorganisation in zahlreichen UN-Abkommen und internationalen Konventionen. OceanCare engagiert sich zudem in internationalen zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie der High Seas Alliance, Seas at Risk, oder der #BreakFreeFromPlastic-Koalition.
www.oceancare.org

Lesen Sie dazu in der neuen forum Ausgabe 02/25: "Ozeandekade - Das Meer in uns".

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