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Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
20.01.2025
Europa muss nationalem Autoritarismus in
de
n USA selbstbewusst entgegentreten
Germanwatch zum Amtsantritt Trumps: Neue Allianzen können weltweite Dynamik bei Klimaschutz aufrecht erhalten
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von
de
r EU und
de
r amtierenden sowie
de
r kommenden Bundesregierung, sich
de
n autoritären Kräften an
de
r Spitze
de
r USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. "Es geht in
de
n kommenden Jahren um
de
utsche und europäische Handlungsfähigkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und ökologischen Herausforderungen löst. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kräften außerhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterstützt werden,
de
rzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit für
de
n Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen. Digitale Plattformen, die Grundrechte und unsere
de
mokratischen Werte nicht respektieren, müssen entsprechend reguliert werden. Wir lassen uns
De
mokratie und Meinungsfreiheit nicht nehmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Bei
de
m erneuten Amtsantritt von Donald Trump wird trotz aller Widersprüche die Kooperation von verschiedenen Akteuren erkennbar, die Tendenzen zu einem autoritären Nationalismus unterstützen. Die fossile Lobby finanziert und nutzt Trump als Instrument, um angesichts einer immer erfolgreicheren globalen Energiewende das fossile Geschäftsmodell um jeden Preis zu verlängern. Libertäre Tech-Milliardäre wollen sich selbst hinter
de
n Mauern ihrer abgeschotteten Lebens- und Arbeitsstätten, ihrer "Gated Communities", ihre eigene Infrastruktur aufbauen. Sie kündigen die Solidarität mit
de
n Ärmeren in ihrer Gesellschaft auf und predigen eine meritokratische Gesellschaft, in
de
r jede Person fleißig sein und sich jedwede benötigte Unterstützung erst verdienen muss. Sie haben die größten Digital-Plattformen in ihrer Hand. Autoritäre Staaten nutzen jede Gelegenheit, um in
de
mokratischen Staaten Polarisierung voranzutreiben, beispielsweise wenn gegen Minderheiten und Migranten aufgehetzt wird - vor allem unter Nutzung von Social Media-Plattformen. Hinzukommen rechte Flügel diverser Religionen, die fanatisierend wirken gegen Minderheitenrechte und eine Gesellschaft, die versucht alle Formen von Diskriminierung abzubauen.
Christoph Bals: "Gemeinsam ist all diesen Akteuren, dass sie sich für das nationalistisch oder religiös verklärte Recht
de
s Stärkeren und gegen die Stärke
de
s Rechts einsetzen. Sie wollen Regeln
de
s Völkerrechts und
de
s Rechtsstaates beseitigen, die Menschenwürde und -rechte nicht allen zugestehen, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten zurückdrehen. Sie ziehen autoritäre Strukturen
de
mokratischen vor. Sie verteidigen das fossile Geschäftsmodell. In aller Regel bekämpfen sie ernsthaften Klimaschutz. Und sie wollen jetzt strategisch die EU - die für diese bekämpften Werte steht - als einen
de
r stärksten Widersacher weltweit knacken."
Internationale Klima-Zusammenarbeit bedroht, aber weiter möglich
Die internationale Klima-Zusammenarbeit wird unter US-Präsident Trump auf eine harte Probe gestellt. "Trotz starker Widerstände
gibt
es aber Möglichkeiten, die zuletzt vor allem aus Wettbewerbsgründen stark beschleunigte globale Energiewende international, auch in
de
n USA, weiter voranzutreiben. International bestehen Möglichkeiten durch engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Klima-Partnerschaften, in
de
n USA durch subnationale Akteure. Eine Vielzahl von Bundesstaaten, Städten und Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen wollen", erklärt Laura Schäfer, Leiterin
de
s Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Die US-Klima-Allianz,
de
r parteiübergreifend Gouverneure aus 24 Bundesstaaten und Territorien angehören und die fast zwei Drittel
de
r US-Wirtschaft repräsentiert, hat sich verpflichtet, gemeinsam das von
de
r scheidenden Regierung Biden festgelegte Klimaziel für 2035 umzusetzen. Und auch "America Is All In" - die größte Koalition führender Klimaschützer in
de
n Vereinigten Staaten - erklärte, sie unterstütze weiterhin die Ziele von Paris und die US-Klimaziele für 2035. Schäfer: "Die
de
utsche Bundesregierung sollte nun wirkungsvoll mit diesen konstruktiven Akteuren zusammenarbeiten."
Zukunftsfähige Industriepolitik statt Gas-Importe
Trumps Ankündigungen zu Zöllen auf europäische Produkte sind gefährlich für die europäische Wirtschaft und das Klima: ein dynamischer internationaler Handel mit grünen Technologien ist auch ein wichtiger Treiber für die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität.
"Anstatt auf höhere Öl- und Gas-Importe zu setzen, wie Donald Trump sie fordert, sollte die EU
de
n USA attraktive Kooperations-Angebote in zukunftsträchtigen Bereichen machen.
De
r Inflation Reduction Act hat in
de
n USA massive Investitionen in grüne Technologien ausgelöst. Viele Unternehmen und Investoren haben verstanden, dass hier die Wertschöpfung
de
r Zukunft liegt. Von einer engen Kooperation bei grünem Wasserstoff beispielsweise könnten beide Seiten profitieren", so Simon Wolf, Leiter
de
s Bereichs
De
utsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Zudem sollten die EU und
De
utschland durch eine intelligente Verknüpfung von grünen Leitmärkten und regionaler Beschaffung die Binnennachfrage von klimafreundlichen Produkten ankurbeln. Das verringert die Abhängigkeit vom Export und ist gut für Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Wolf: "Die Trump-Administration wird
de
n weltweiten Trend zu klimafreundlichen Technologien nicht brechen.
De
utsche Unternehmen sind gut aufgestellt, um von vielen dieser Entwicklungen zu profitieren, zum Beispiel beim Management eines von Sonne und Wind dominierten Energiesystems. Für diese Technologien und Lösungen wird es auch jenseits
de
r USA viele Interessenten
geben
."
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Kontakt:
Germanwatch e.V., Stefan Küper
Email:
kueper@germanwatch.org
Homepage:
http://
www
.germanwatch.org
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