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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 03.01.2025
BUND und NABU: Umweltschädliche Subventionen abbauen und in Schutz von Natur und Klima investieren
Umweltschutzverbände fordern zum Start der 48. Naturschutztage die Bundespolitik anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum entschlossenen Handeln auf
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und NABU Baden-Württemberg
  • Naturschutztage starten mit Impulsen für Natur- und Klimaschutz
  • Traditionsveranstaltung im Zeichen der Bundestagswahl im Februar
  • Verbände: 65 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen in Klima und Natur investieren
Deutschland wählt am 23. Februar eine neue Bundesregierung. Die Ampel-Regierung ist im Herbst unter anderem am Streit über den Haushalt zerbrochen. Dabei fließt viel Geld in Subventionen, die Natur und Klima schaden. Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der 48. Naturschutztage am 3. Januar 2025 fordern BUND und NABU Baden-Württemberg von der neuen Bundesregierung, den Abbau dieser Subventionen endlich entschlossen anzugehen. Für den Klimaschutz und den langfristigen Erhalt unserer Lebensgrundlagen würden die Mittel dringend benötigt. Auch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, der einen Vortrag am Eröffnungstag der Veranstaltung hält, schloss sich dem eindringlichen Appell der Landesverbände an.

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg:
"Bei den Naturschutztagen setzen wir traditionell Impulse für das kommende Jahr mit inspirierenden Vorträgen, Seminaren, Workshops und Exkursionen zu Natur-, Klima- und Umweltschutz. Diese Impulse möchten wir angesichts der anstehenden Neuwahlen auch an die kommende Bundesregierung geben. Halten Sie nicht an alten Zöpfen und überkommenen Subventionen fest. Stellen Sie die Weichen für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung von Klima- und Naturschutz. Nur so können wir die gesetzten Klimaziele erreichen und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sichern. Studien zeigen, dass die Gelder da sind. Sie müssen nur sinnvoll und sozial gerecht eingesetzt werden."

Johannes Enssle, Landesvorsitzender NABU Baden-Württemberg:
"Es ist absurd, dass Bundespolitiker*innen darüber jammern, dass Geld fehlt, um unser Wirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten, wenn zugleich jedes Jahr große Milliardensummen in umweltschädliche Subventionen fließen. Geld für mehr Klima- und Artenschutz ist vorhanden. Jedoch hat die Ampelregierung es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Wir erwarten daher, dass die neue Bundesregierung sich dieser Aufgabe ohne Scheuklappen stellt und nicht länger mit Steuergeldern umweltschädliches Verhalten belohnt. Die Wähler*innen sollten diese Frage bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken."

Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring:
"Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass ihre Lebensgrundlagen und ihr Wohlstand vor der drohenden Klimakrise geschützt werden. Dafür braucht es neben gezielten Investitionen in den Schutz vor Waldbränden, Hochwassern und Extremwettern auch eine Politik, die ein nachhaltiges Leben ermöglicht - auch für diejenigen, die im Alltag keine Möglichkeit haben, sich über Nachhaltigkeit Gedanken zu machen. Der Weg in ein nachhaltiges Deutschland wird nur gelingen, wenn wir aufhören, die Verantwortung auf dem Weg dorthin zu individualisieren und nachhaltige Infrastrukturen zur Verfügung stellen - vom Hochwasserschutz bis zur nachhaltigen, kostenlosen Schulverpflegung."

Rund 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen
Bereits 2021 zeigte eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA), dass der Abbau umweltschädlicher Subventionen rund 65 Milliarden Euro freisetzen könnte. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampelregierung daran kaum etwas geändert. Dabei könnten nach einer Untersuchung des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) von 2023 jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro für den Haushalt gewonnen werden, selbst wenn die Regierung nur die Subventionen streicht, die sie kurzfristig selbst ändern kann. Diese Subventionen wirken den Klimazielen der Bundesrepublik entgegen. Im Verkehr ist das besonders deutlich. In diesem Sektor, der rund ein Viertel der bundesweiten Kohlendioxid-Emissionen verursacht, fördert die Bundesregierung weiter klimaschädliche Mobilität wie Kerosin für Flugzeuge oder Diesel für Pkw, statt Anreize für umweltgerechtere Fortbewegungsmittel wie Bus und Bahn zu setzen.

Mehr Mittel für Klima- und Naturschutz
Dabei wäre es sinnvoller, mehr Mittel für Natur- und Klimaschutz in Deutschland einzusetzen; mit Maßnahmen, die sozial gerecht sind und alle mitnehmen. Die richtigen Ansätze und Ideen dazu gibt es bereits: Ein Klimageld, das insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet. Das Deutschlandticket als Anreiz, mehr Bus und Bahn, statt das Auto zu nutzen. Regelungen, die landwirtschaftliche Betriebe nicht für die Größe ihrer Produktionsfläche, sondern für Leistungen im Umwelt- und Naturschutz honorieren. Das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und gezielte Aktionsprogramme zum Erhalt bedrohter Arten und Naturräume, die dauerhaft finanziert und umgesetzt werden müssen. Die Instrumente sind da. Jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.

Keine populistischen Scheindebatten zu Wahlkampfzwecken
Die Verbände warnen eindringlich davor, den Wähler*innen mit Scheindebatten im Wahlkampf Sand in die Augen zu streuen. "Naturschutz ist kein bürokratischer Bremsklotz für Zukunftsprojekte. Klimaschutz ist kein Luxus, den man sich angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten kann. Eine Rückkehr zur Atomkraft wäre teuer und neue Technologien sind heute kein Allheilmittel im Kampf gegen die Klimakrise. Wirtschaftliche Sorgen und Nöte der Wähler*innen gegen ökologische Fortschritte auszuspielen wird dem Ernst der Lage nicht gerecht", betonen die Verbandsvorsitzenden Pilarsky-Grosch und Enssle.

Über die Naturschutztage:
Seit den 1970er-Jahren treffen sich Interessierte zu Austausch und Weiterbildung bei den Naturschutztagen am Bodensee. Was vor fast 50 Jahren in einer Turnhalle begann, gilt mittlerweile als größtes Treffen von ehren- und hauptamtlichen Naturschützer*innen im deutschsprachigen Raum. Seit 1987 veranstalten die baden-württembergischen Landesverbände von BUND und NABU die Naturschutztage gemeinsam. Die 47. Naturschutztage 2024 beschlossen die Verbände erfolgreich nach vier Tagen mit rund 1.000 Besuchenden.

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