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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 6.12.2024
Verantwortete Freiheit
Wir können im Wahljahr 2025 dafür sorgen, dass die Klimafrage wahlentscheidend wird
Angela Merkel hat ihre Memoiren schlicht "Freiheit" genannt. Damit unterstreicht die Ex-Kanzlerin den unbedingten und mutigen Freiheitswillen der DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger im Jahr 1989.

Die andere Seite der Freiheit heißt Verantwortung
Wir brauchen eine verantwortete Freiheit. Und eine Balance, ein Gleichgewicht, zwischen Wirtschaft und Ökologie. Ernst Ulrich von Weizsäcker nennt es: "Eine neue Aufklärung für eine volle Welt." 1989 waren wir auf diesem Planeten etwas mehr als vier Milliarden Menschen, heute sind wir acht Milliarden.

In der Flüchtlingskrise 2015 ist Angela Merkel ihrer Verantwortung voll gerecht geworden. Es war eine Verantwortung für das Leben und für die Freiheit von einer Million Menschen, die zu uns kamen. Die Politik der christdemokratischen Bundeskanzlerin sorgte für eine großartige "Willkommenskultur" in der deutschen Bevölkerung. Dazu hat das christliche Engagement von Angela Merkel als Vorsitzende einer C-Partei auch gegen starken Widerstand von Parteifreunden wesentlich beigetragen. Dazu steht sie auch jetzt in ihren Memoiren ohne Wenn und Aber. Respekt. Dem "SPIEGEL" sagte sie dazu jetzt: "Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen."

Doch bei anderen Themen wie dem Klimaschutz und der Energiepolitik hat die Freiheit, zum Beispiel die Freiheit der Wirtschaft, über die Verantwortung gesiegt. Dabei zeigt sie auch jetzt - nach Jahren des Abstands wenig Lernerfahrung und kaum Selbstkritik - zumindest im Buch. Bei Interviews zum Buch ist sie etwas selbstkritisch und sagt, dass beim Klimaschutz während ihrer Kanzlerschaft zu wenig passiert sei.

Beim Atomausstieg - auch das beschreibt sie ehrlich - war es mal so und mal anders, mal raus und mal wieder rein. Das Buch der Ex-Kanzlerin hat Stärken und Schwächen so wie 16 Jahre lang auch ihre Politik. Sie schreibt tatsächlich so wie sie als Kanzlerin regiert und geredet hat. Insofern ein ehrliches Buch.Das bahnbrechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Ende April 2021, also am Ende der Kanzlerschaft Merkels, zu mehr Klimaschutz und ähnliche Urteile in Holland und Australien sind nur Beispiele. Immerhin hat ihre Bundesregierung auf Grund des Urteils des Verfassungsgerichts in Karlsruhe beschlossen, dass Deutschland nicht erst 2050, sondern 2045 klimaneutral sein soll. Es gibt, hat Heinrich Böll einmal gesagt, "einen Bereich der Ästhetik, den wir noch nicht entdeckt haben: Es ist die Schönheit des Rechts."

Das höchste deutsche Gericht sieht in einer Klimakatastrophe schon für die nächste Generation die größte Gefahr für deren Sicherheit und für deren Freiheit. Was jetzt an Gesetzen, Vorschriften und Verboten notwendig ist, um diese Gefahr noch zu bändigen, würde Christian Lindner wahrscheinlich "Sozialismus" nennen. Ich nenne es sozial-ökologische Marktwirtschaft und bin damit näher bei Ludwig Erhard als die Neo-Liberalen von heute.

Die Entscheidung aus Karlsruhe besagt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Damit ist dieses Grundsatzurteil "das universellste und weitreichendste Urteil im Klimaschutz, des es ja gab", sagt die Hamburger Verfassungsrichterin Roda Verheyen, die dieses Urteil mit erstritten hat. Jetzt muss jedes Gesetz einem Klimacheck unterzogen werden.

Dabei geht es nicht um Verbote, es geht um Freiheit wie sie auch Angela Merkel in ihren Memoiren beschreibt und wie sie es selbst einmal in ihrem Buch "Der Preis des Überlebens" (Deutsche Verlagsanstalt 1997) beschrieben hat, das in seiner radikalen Diktion für Klimaschutz auch von Greta Thunberg stammen könnte. Dieses Buch zeigt exemplarisch den Unterschied zwischen politischer Theorie und Praxis. Es zeigt aber auch, dass die spätere Kanzlerin beim Klimaschutz genau wusste, was sie tat beziehungsweise, was sie nicht tat.

Das 1,5-Grad-Ziel von Paris ist nicht verhandelbar
Wir müssen es schaffen, wenn wir vor unseren Kindern und Enkeln bestehen wollen. Das Verfassungsgericht meint: Meine ältere Generation darf sich nicht alle Freiheiten zu Lasten kommender Generationen herausnehmen. Das müsste eigentlich auch für wirklich Liberale und auch für Christdemokraten selbstverständlich sein.

Oft wird vergessen, was der Philosoph und Psychologe Erich Fromm schon in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schrieb - die Technik allein werde uns nicht retten: "Zum ersten Mal in der Geschichte hängt das physische Überleben der Menschheit von einer radikalen seelischen Veränderung des Menschen ab." Die "grüne Technik" allein wird uns nicht eine "grüne Zukunft" bescheren. Die Herausforderung heißt industrielle Abrüstung. Zur Disposition stehen dabei nicht nur der wachstumsgetriebene Kapitalismus, sondern auch die Industriegesellschaften wie wir sie kennen. Der herkömmliche Kapitalismus frisst seine Kinder.

Erich Fromm: Die "seelische Veränderung" ist jedoch nur in dem Maße möglich, in dem drastische ökonomische und soziale Veränderungen eintreten, die dem einzelnen die Chance geben, sich zu wandeln, und den Mut und die Vorstellungskraft, die er braucht, um diese Veränderung zu erreichen.

Oder wird aus dem Kapitalismus doch noch eine naturnahe Verheißung? Wir können im Wahljahr 2025 dafür sorgen, dass die Klimafrage wahlentscheidend wird. Dabei heißt die Gretchenfrage: Wie bauen wir eine solidarische Gesellschaft der Zukunft in einer öko-sozialen Kreislaufwirtschaftauft? Das wird uns freilich nur gelingen, wenn wir lernen, dass Freiheit immer auch Verantwortung für künftige Generationen heißt.

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