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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
7.11.2024
Ende
de
r FDP-Blockade als Chance für klima- und energiepolitische Weichenstellungen nutzen
Germanwatch zum Ende
de
r Ampel-Koalition: SPD, Grüne und Union sollten gemeinsame Richtungsentscheidungen treffen
Nach
de
r Ankündigung
de
r Vertrauensfrage durch
de
n Bundeskanzler und
de
r Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in
de
r Klima- und Energiepolitik für ein starkes Signal
de
r Handlungsfähigkeit zu nutzen.
"Zurecht betont
de
r Bundeskanzler, dass in diesen schwierigen Zeiten Stabilität und klare Orientierung das höchste Gebot sind. Bei allen inhaltlichen Differenzen haben SPD, Union und Grüne jetzt die Chance, national und international ein Signal
de
r Handlungsfähigkeit basierend auf einem gemeinsamen Wertekompass zu
geben
. Zentral sind nationale und internationale Richtungsentscheidungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarische Gesellschaft", sagt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch. "Jetzt gilt mehr
de
nn je: Politik und Politische Kommunikation müssen sachlich und zielführend sein und Lust auf die
De
mokratie machen."
Chance für Einigung beim Weltklimagipfel
Am Montag beginnen die UN-Klimaverhandlungen in Baku, wo gerade nach
de
m Wahlsieg von Donald Trump diese Handlungsfähigkeit gezeigt werden muss. Wichtig wäre eine breite Allianz von Staaten, die
de
utlich machen, dass sie alles daran setzen, das Pariser Klimaabkommen wirkungsvoll umzusetzen. Das neue Klimafinanzierungsziel, das in Baku beschlossen werden soll, ist hier ein großer Prüfstein. David Ryfisch, Leiter
de
s Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch: "Beim Weltklimagipfel in Baku muss sich die amtierende Bundesregierung mit
de
m neuen Finanzminister Kukies für ein ambitioniertes Ergebnis einsetzen. Gerade jetzt geht es um
De
utschland als verlässlichen internationalen Partner - auch für die globale Sicherheit.
De
r Spielraum für konkrete
de
utsche Finanzzusagen für die nächsten Jahre wird in
de
r aktuellen Konstellation wohl kleiner. Andererseits wird eine Einigung auf ein neues globales Ziel sogar eher erleichtert, da die ständige Blockade sinnvoller europäischer Verhandlungspositionen durch Christian Lindner wegfällt."
Ryfisch weiter: "Seit
de
r Kanzlerschaft Angela Merkels
gibt
es einen Konsens aller
de
mokratischen Parteien für starke und verlässliche Klimafinanzierung. SPD, Grüne und auch die Union könnten nun gemeinsam ein solches Signal setzen."
Entlastung
de
r Industrie gemeinsam auf
de
n Weg bringen
Union, SPD und Grüne teilen auch das gemeinsame Anliegen,
de
n Industriestandort
De
utschland auf
de
m Weg zur Klimaneutralität zu erhalten und zu stärken. Olaf Scholz hat in seiner Rede Vorschläge für eine kurzfristige Unterstützung
de
r Industrie genannt, die mit
de
r FDP nicht zu realisieren waren. Auch die Union betont in ihrem gerade erschienenen Energiekonzept die Bedeutung von bezahlbaren Strompreisen und Netzentgelten sowie Kosteneffizienz in
de
r Transformation. "
De
r Bundeskanzler sollte neben Wirtschaftsminister Habeck auch die Führung
de
r Union zu seinem geplanten Industriegipfel einladen und gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften pragmatische Lösungen finden, die kurzfristige Entlastungen mit klaren Weichenstellungen verbinden: Ein Fahrplan zur Elektrifizierung
de
r Industrie ist
de
r kostengünstigste Weg zum Klimaschutz, erhöht die Resilienz
de
s Wirtschaftsstandorts und nutzt die industriepolitischen Chancen einer europäischen Energieunion", erklärt Simon Wolf, Leiter
de
s Bereichs
De
utsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. "Positiv ist, dass die radikalen Vorschläge von Christian Lindner zur Abschwächung
de
s Klimaschutzes jetzt zunächst abgewandt sind."
Germanwatch mahnt, dass durch das Ende
de
r Koalition keine Rechtsunsicherheiten für Unternehmen entstehen sollten im Hinblick auf Berichtspflichten, die sich aus europäischen Regeln ergeben. "Es ist auch die Verantwortung
de
r Union, jetzt zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden, die sich seit Monaten auf kommende Regelungen eingestellt haben - das ist ein Gebot
de
r Fairness", sagt Silvie Kreibiehl. "Gerade bei
de
r anstehenden Umsetzung
de
r CSRD in
de
utsches Recht müssen nun pragmatische Lösungen vor allem für die Erstanwender gefunden werden, die Klarheit schaffen und Lasten fair verteilen, statt weiter zu Unmut zu führen."
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Kontakt:
Germanwatch e.V., Stefan Küper
Email:
kueper@germanwatch.org
Homepage:
http://
www
.germanwatch.org
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