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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.09.2024
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Die öffentlichen Haushalte stehen angesichts knapper finanzieller Mittel und steigender Anforderungen im Bereich Klimaschutz, Infrastruktur und Strukturwandel unter großem Druck. Während der aktuellen Verhandlungen zum Haushalt 2025 sind vom Gesetzgeber innovative Lösungen gefragt, um ökologische und fiskalische Ziele besser zu vereinen. Ein neuer Ansatz könnte die festgefahrene Debatte um Subventionsreformen beleben: Repurposing, die Umwidmung umweltschädlicher Steuersubventionen, kann politische und gesellschaftliche Widerstände verringern und sorgt mittelfristig durch konsistentere Regeln auch für eine effektivere Verwendung öffentlicher Mittel.

Trotz politischer Zusagen im Koalitionsvertrag der Ampel und zahlreicher Belege für die Notwendigkeit einer Reform umweltschädlicher Subventionen bleibt die Umsetzung in Deutschland hinter den Zielen zurück. Gleichzeitig ist angesichts knapper Kassen der Handlungsdruck hoch. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird bei zahlreichen Förderprogramme für Klima- und Umweltschutz kräftig gekürzt.

"Die Erfahrung zeigt, dass die besten Argumente für den Abbau von umweltschädlichen Subventionen oft nicht ausreichen. Das jüngste Beispiel der Reform der Steuerbefreiungen für Agrardiesel und Kfz-Steuer in der Landwirtschaft verdeutlicht, wie massiv die Widerstände der Betroffenen gegen die Streichung von Subventionen sein können.", betont Holger Bär, Autor des Impulspapiers. "Mit unserem Repurposing-Vorschlag bieten wir eine neue Perspektive auf Subventionsreformen an. Die umweltschädlichen Finanzflüsse werden so umgelenkt, dass sie die Betroffenen bei der Umstellung unterstützen."
Der Repurposing-Gedanke wird im Papier auf verschiedene aktuelle Regelungen aus den Sektoren Verkehr, Industrie und Landwirtschaft angewendet:
  • Pauschale Steuervergünstigungen für E-Dienstwagen könnten abgeschafft und durch zielgerichtete Fördermaßnahmen wie Kaufprämien ersetzt werden.
  • Die Steuerbefreiung für fossile Brennstoffe in energieintensiven Prozessen behindert die Umstellung auf CO₂-neutrale Technologien. Eine schrittweise Umwandlung dieser Subvention in eine Förderung von Prozessumstellungen könnte Fehlanreize beseitigen und gleichzeitig die betroffenen Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft unterstützen.
  • Durch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet der Staat auf Einnahmen von fast 500 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel könnten stattdessen genutzt werden, Landwirte beim Übergang zum ökologischen Landbau zu unterstützen und den Waldumbau sowie die Renaturierung von Mooren und Auen zu finanzieren.
In den Debatten des Parlaments zum Haushalt diese Woche stehen wichtige Entscheidung an, wie die notwendigen Mittel für Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Technologien gesichert werden können. "Mit dem Ansatz 'Umgestalten statt Streichen' von Subventionen bieten wir einen Lösungsansatz, der fiskalisch sinnvoll, politisch mehrheitsfähig und ökologisch dringend notwendig ist", erklärt Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des FÖS. "Jetzt liegt es an den Abgeordneten, ihn aufzugreifen und eine bessere Verknüpfung von Haushalt und Klima- und Umweltschutz zu erreichen."

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
ist ein überparteilicher und unabhängiger Think Tank. Seit 1994 setzen wir uns für eine Marktwirtschaft ein, die durch Steuer- und Ausgabenpolitik nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaften fördert. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Unsere Schwerpunkte liegen in den Themenbereichen ökologische Finanzreform sowie Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik.

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