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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 21.05.2024
Kein Glyphosat auf Bayerns Felder!
Tag der Biodiversität
Juristische Stellungnahme zeigt: nationales Glyphosat-Verbot ist möglich. Ministerpräsident Söder muss sein Versprechen aus 2018 einlösen. Glyphosat wirkt sich massiv negativ auf die Artenvielfalt aus.

Anlässlich des Tages der Biodiversität fordert der BUND Naturschutz in Bayern zusammen mit seinem Bundesverband BUND und Greenpeace Deutschland ein nationales Glyphosat-Verbot. Dieses sollte in Bayern schnell zur Anwendung kommen.

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner erklärt: "2018 hatte Söder einen schnellen Glyphosat-Ausstieg für Bayern in Aussicht gestellt, mit der Annahme des Bienenvolksbegehren hat sich der Freistaat ein Jahr später zusätzlich verpflichtet, den Einsatz von Pestiziden bis 2028 zu halbieren. An diesen Worten muss sich die Staatsregierung messen lassen. Die Realität sieht leider anders aus. Bis heute gibt es noch nicht einmal Statistiken, wie viele Pestizide auf Bayern Felder überhaupt eingesetzt werden!"

Dabei wäre ein Verbot in Deutschland und Bayern möglich, wie eine juristische Stellungnahme zeigt, die BUND und Greenpeace heute dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung in Berlin übergeben haben. Rechtsanwältin Dr. Michéle John erklärt dazu: "Art. 36 Abs. 3 der Pflanzenschutz-Verordnung ermöglicht ein Verbot von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland, auch wenn der Wirkstoff Glyphosat auf europäischer Ebene weiter zugelassen ist. Der Gesetzgeber sollte deshalb die rechtlichen Spielräume nutzen, um entsprechend des Vorsorgeprinzips und mit Blick auf Art. 20a den umstrittenen Einsatz von Glyphosat zu verbieten."

Hintergrund: Glyphosat wurde im Dezember 2023 von der EU-Kommission für weitere zehn Jahre zugelassen, auch wenn es unter den Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit gab. Obwohl im Koalitionsvertrag verankert wurde, Glyphosat ab Anfang 2024 vom Markt zu nehmen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Nach der Zulassung des Wirkstoffes auf EU-Ebene erließ das BMEL eine Eilverordnung, mit der das in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung festgelegte Glyphosatverbot ab 2024 wieder aufgehoben wurde.

Hintergrundinformation BUND Naturschutz:
Der BN ist mit über 266.000 Mitgliedern und Förderer der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein - bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.

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