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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.03.2024
Zweierlei Maß der deutschen Regierung in Gaza
Für Israel wird es erst Frieden geben, wenn es auch Hoffnung für die Palästinenser gibt.
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Lage im Gaza-Streifen als "unmenschlich" bezeichnet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer "humanitären Katastrophe mit Ansage". Und Frankreichs Präsident Macron forderte die "Einhaltung des Völkerrechts".

Deutliche Worte an die israelische Regierung nachdem in Gaza soeben über einhundert Menschen, die auf Lebensmittel gewartet hatten, zu Tode gekommen waren - vermutlich auch durch Kugeln der israelischen Armee.

In der EU, aber auch in Washington, scheint das Ende der Geduld mit der Gaza-Politik der zum Teil rechtsextremen israelischen Regierung gekommen zu sein.

Schon zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Besatzungsmacht Israel aufgefordert, die humanitäre Situation im Gaza-Streifen "sofort zu verbessern". Im Norden von Gaza ist bereits die Hälfte aller Gebäude zerstört. Tausende Frauen, Männer und Kinder wurden getötet. Hunderttausende sind auf der Flucht im Süden, aber auch dort greift Israel an.

Israels Regierung hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Terroristen zu schützen. Doch gerade in Deutschland fragen sich immer mehr Menschen, ob diese jetzigen militärischen Mittel noch angemessen sind. Auch und gerade Israels Freunde fragen nach der Verhältnismäßigkeit, die auch das Völkerrecht verlangt. Bei Umfragen lehnt die Mehrheit der Deutschen die Brutalität des israelischen Einsatzes ab.

Außenministerin Baerbock fordert eine Aufklärung der Tragödie beim Verteilen der Hilfsgüter - doch warum stellt Deutschland die Waffenlieferungen an Israel nicht ein bis diese Aufklärung vorliegt? Schließlich hat Berlin auch alle Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk der UNO eingestellt bis dessen vermeintliche Kooperation mit der Hamas aufgeklärt ist. Warum misst Deutschland mit zweierlei Maß, fragt auch die Süddeutsche Zeitung.

Schon vor vier Wochen hat der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, mehr Hilfskonvois in den Gaza-Streifen zuzulassen. Doch passiert ist das Gegenteil. Im Februar kamen weniger Hilfslieferungen als im Januar. Ohne Konsequenzen für Israel. Deshalb sind jetzt hunderttausende palästinensische Menschen vom Hungertod bedroht. Krankheiten und Seuchen breiten sich aus.

Deutsche Politiker reden gerne von Menschenrechten und fordern sie überall in der Welt ein: Von China über Russland bis Kuba. Doch die derzeitige Situation im Gaza zeigt, dass für die deutsche Bundesregierung offenbar nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Die US-Regierung hat jetzt Hilfspakete über Gaza abwerfen lassen. Soeben hat US-Präsident Biden angekündigt, eine Seebrücke über einen neugebauten Hafen einzurichten, an der sich auch die EU und Deutschland beteiligen werden. Doch die Realisierung dieser Gaza-Hilfe könnte noch Monate dauern.

Eine diplomatische Blamage für die israelische Regierung. Das war zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit einem Hilfs-Abwurf kommen nur etwa sechs Tonnen Hilfe bei den Betroffenen an, über einen Hilfskonvoi sind es immerhin etwa 200 Tonnen. Doch der hilflose Abwurf der USA ist immer noch mehr als das Schweigen und die Waffenlieferungen der deutschen Regierung.

Es ist gut und richtig, dass eine deutsche Regierung Israel hilft, sich gegen Terroristen zu schützen. Diese Solidarität gilt für Israel, aber nicht für die zum Teil rechtsradikale Regierung Netanjahu.

Israel ist eine Demokratie und begeht keinen Völkermord wie ihm antisemitische Gegner nach dem 7. Oktober unterstellen. Aber Israels Regierungschef hat sein Land blind in die Hamas-Falle geführt. Die Hamas hoffte, dass Israel nach dem Massaker und wegen des Massakers so brutal zurückschlagen würde, dass es sogar seine wichtigsten Unterstützer wie die USA und Deutschland verlieren würde. Vieles spricht jetzt dafür, dass diese Hamas-Rechnung aufgehen wird.

Netanjahu - politisch gefangen zwischen der Hamas und seinen rechtsextremen religiös fundamentalistischen Ministern - hat nur einen Strategie: endlos bomben und schießen und die eigenen Leute als Schutzschilde verbluten lassen. Es sollen fünf Monate nach dem Terror-Anschlag schon über 30.000 tote Palästinenser sein. So aber wird der Konflikt täglich brutaler: für die Palästinenser, aber auch für die israelischen Geiseln.

Frieden geht grundsätzlich anders
Das Ziel aller Religionen ist doch die Suche nach Frieden. Also schlichen statt schlachten.

Wer macht den ersten Schritt auf den anderen zu? Dabei könnten die drei abrahamischen Religionen eine zentrale Rolle spielen. Das Ziel aller Religionen ist doch die Suche nach Frieden. Also schlichten statt schlachten. Bitte, ihr Religionsfürer: werdet endlich aktiv.

Das uralte Land und wunderschöne Palästina mit seiner jüdischen, muslimischen und christlichen Kultur und Tradition reicht für zwei Staaten, die durch friedliche Kooperation im Rahmen eines ehrenhaften und dauernden Friedens auch wirtschaftlich erblühen könnten. Dass Frieden möglich ist, zeigt gerade die Geschichte: 1300 hundert Jahre lang lebten die Juden im islamischen Reich nahezu friedlich zusammen.

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