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Politik & Gesellschaft   
Klimaurteil: Schwere Rüge für den Bundeskanzler
Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung auf, glaubwürdig und schnell nachzubessern.
Soeben hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil über die Klimaklagen der DUH und des BUND verkündet: Die Bundesregierung hat das Bundesklimaschutzgesetz missachtet. Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung auf, glaubwürdig und schnell nachzubessern.

Dazu erklärt Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland:
"Am ersten Tag der Weltklimakonferenz COP28 erhält Deutschland vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine schwere Rüge für den Klimaschutz im eigenen Land. Es ist international peinlich und schädlich, dass es ein Gerichtsurteil braucht, weil die Bundesregierung sich nicht an das Klimaschutzgesetz hält. Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen, die Klimakrise einzudämmen. Die ganze Bundesregierung ist nun aufgefordert, glaubwürdig und schnell nachzubessern. Das Urteil ist eine dringende Mahnung an die Ampel, für ein starkes Klimaschutzgesetz zu sorgen und die nötigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei den Gebäuden sozialverträglich auf den Weg zu bringen. Nun braucht es schleunigst nachhaltige Lösungen für die Finanzierung von Klimaschutz, denn ohne Investitionen in eine klimaneutrale und soziale Infrastruktur sowie in eine echte Wärmewende wird die Aufgabe nicht zu lösen sein."

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
 
Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München
http://www.klima-allianz.de
presse@klima-allianz.de
    

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