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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Geld & Investment
Datum:
15.10.2023
Weltbank steuert in Richtung Nachhaltigkeit, nimmt aber noch nicht alle Länder mit an Board
Germanwatch zur Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank: Erste Phase
de
r Weltbankreform mit wichtigen Ergebnissen abgeschlossen / Veränderungswille zu
de
utlich progressiverer Kraft bei neuem Weltbankchef sichtbar / Viele Fragen zur konkreten Umsetzung bleiben noch unbeantwortet - hier ist auch die Bundesregierung gefragt
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet
de
n Fortschritt
de
r letzten zwölf Monate bei
de
r Reform
de
r Weltbank positiv. Bei
de
r Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde
de
r Fahrplan zur Reform
de
r Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. "
De
r neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter
de
n multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme
de
s Erhalts eines
leben
swerten Planeten in Vision und Mission
de
r Weltbank sowie
de
r entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine
de
utliche Richtungsänderung", sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Dazu zählt die Bank Klimaschutz, nachhaltiges Wassermanagement, die Energiewende, Digitalisierung,
Gesund
heit, Ernährungssicherheit und Biodiversität.
"Die Bundesregierung, die zusammen mit
de
n USA seit Oktober letzten Jahres auf die Reformen gedrängt hatte und
de
r viertgrößte Anteilseigner
de
r Weltbank ist, muss nun dafür sorgen, dass die Bank ihre Versprechen erfüllt. Wichtig sind etwa die verstärkte Kooperation mit Entwicklungspartnern zur Förderung globaler öffentlicher Güter. Ähnliches sollte nun auch für die KfW gelten", so Ryfisch. "Enttäuschend ist allerdings, dass die Frage
de
r Governancestrukturen bei IWF und Weltbank auf
de
r Tagung kaum eine Rolle spielte. Insbesondere Schwellenländer und Länder aus
de
m Globalen Sü
de
n fordern seit Langem eine stärkere Vertretung in
de
n Verwaltungsräten
de
r beiden Institutionen. Die Bundesregierung muss beginnen, sich international klar als Unterstützerin
de
r Reform
de
r Steuerungsstrukturen zu positionieren."
Nächste Phase: Schwierige Fragen
de
r Umsetzung sind zu klären
Die nächste Phase
de
r Reform - die
de
r konkreten Umsetzung
de
r neuen Agenda - hält nun große Herausforderungen bereit. Es werden hohe Summen benötigt, um
de
n zusätzlichen Investitionsbedarf insbesondere durch vergünstigte Förderungen zu erfüllen. Die Weltbank ist nun auf die Zusagen von Anteilseignern, Entwicklungspartnern und privaten Spendern angewiesen. Ryfisch: "Die Frage, welchen Zugang auch Länder mit mittlerem Einkommen zu
de
n Geldern bekommen können, ohne dass dadurch Armutsbekämpfung und Transformation
de
r ärmeren Länder gefährdet werden, verspricht schwierige Diskussionen im Verwaltungsrat
de
r Weltbank. Auch wird die Bank zeigen müssen, dass sie wirklich zu
de
n erforderlichen Anpassungen ihrer Arbeitsweisen bereit ist, um zu erreichen, was sie sich vorgenommen hat: stärkere Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsfinanzierern bezüglich Länderprogrammatik, Ko-Finanzierung und gemeinsamer Datennutzung." Zudem muss die Weltbank sicherstellen, dass es tatsächlich darum geht, eine Hebelwirkung für viele zusätzliche Privatinvestionen zu nutzen, dass dies aber nicht - wie von zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchtet - staatliche Versorgungsstrukturen und Regulierungsfunktionen weiter minimiert und aushöhlt, mit negativen sozialen Folgen.
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.germanwatch.org
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