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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.06.2023
Bundesregierung will Klimaschutz aufweichen
Der SFV ist entsetzt
Zur Verabschiedung des Regierungsentwurfs für ein neues Klimaschutzgesetz bemerkt der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV):

Der SFV ist entsetzt darüber, dass inmitten einer weiteren Zuspitzung der menschengemachten Erderhitzung der Klimaschutz in Deutschland geschwächt statt verstärkt werden soll. "Mit dieser Novelle wird dem Gedanken des Klimaschutzes ein weiterer schwerer Schlag versetzt", sagt Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV. Schon, dass die Ampelregierung 2021 das Zieljahr 2045 für Klimaneutralität von der Vorgängerregierung beibehielt, sei ein "Kardinalfehler" der aktuellen Bundesregierung gewesen.

Nun sollen die konkreten Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen für die einzelnen Ministerien gestrichen werden - weil Verkehrsminister Wissing (FDP) Klimaschutz für "Blabla" erklärt hat und alle wirksamen Maßnahmen in seinem Bereich verweigert. Durch die nur noch ressortübergreifend geltenden Ziele wird Druck aus dem Kessel der Klimapolitik genommen. Es wird noch langsamer gehen.

Dies geschieht in einer Zeit sich verschärfender Klimakatastrophen. Die riesigen Waldbrände in Kanada gelten als kaum noch löschbar. Die Wassertemperaturen im Nordatlantik haben ein bestürzend hohes Level erreicht. "In dieser katastrophalen Situation den Klimaschutz zurückzunehmen, muss als Offenbarungseid der jetzigen Regierung gewertet werden", urteilt Rüdiger Haude, Öffentlichkeitsreferent des SFV.

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