Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 29.03.2023
Koalitionsausschuss: Das "Modernisierungspaket" ist ein klima- und verkehrspolitischer Rückschritt
Die Ergebnisse der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses kritisiert Joachim Nibbe, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands.
Die "Fortschrittskoalition" hat sich mit der Vorlage ihres Beschlusspapieres vom 28. März einen Bärendienst erwiesen. Was als "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" betitelt wurde, ist in Wahrheit ein klima- und verkehrspolitischer Rückschritt.

Zwar heißt es im Beschlusspapier, dass das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werde, um den richtigen Rahmen für einen vorausschauenden Weg zur Klimaneutralität zu gewährleisten. Doch tatsächlich wird das Klimaschutzgesetz mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels demontiert. Die Ampelkoalition will sich insbesondere im Verkehrsbereich nicht mehr messen lassen. Damit wird eine klimapolitische Gestaltung dieses Sektors praktisch aufgegeben.

Stattdessen wird der Ausbau des Straßennetzes mit dem Argument des "Lückenschlusses" vorangetrieben, bei mehr als 140 Autobahnprojekten soll es nun zum beschleunigten Ausbau kommen. Dass dies vorrangig unter der gesetzlichen Vorgabe eines "überragenden öffentlichen Interesses" umgesetzt werden kann, ist eine schlechte Nachricht für den Naturschutz.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren diesen Aspekt des "Modernisierungspaketes" ausdrücklich. Er führt in der Konsequenz zu einer weiteren Versiegelung von Flächen, was einem vorausschauenden und kombinierten Klima- und Naturschutz widerspricht.

Das "Modernisierungspaket" ist PKW- und Lkw-fixiert, lässt den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vermissen und hat die Chance verpasst, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend klimaangepasst und damit zukunftssicher zu reformieren.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage Für wen rechnet sich die Investition wirklich?

Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge