Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    EU-Fördermittel für Kohleregionen haben nur wenig zur Klimawende beigetragen "Die Europäische Kommission sollte sicherstellen, dass die EU-Mittel den Weg für den Kohleausstieg ebnen." Die finanzielle Unterstützung der EU für Kohleregionen hat nur begrenzt dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Zu diesem Schluss kommen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs in einem heute veröffentlichten Bericht. Trotz aller Fortschritte verursache Kohle in mehreren EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Treibhausgas-Emissionen. Daher fordern die Prüfer, die Mittel aus dem sogenannten Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang) wirksam und effizient einzusetzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, mit denen der Übergang der EU zur Klimaneutralität in den Kohleregionen verbunden ist. Die europäische Kohleförderung ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig zurückgegangen. Um den Kohleregionen den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Wandel zu erleichtern, wurden sie mit Mitteln der EU-Kohäsionspolitik unterstützt: Im Zeitraum 2014-2020 erhielten die sieben vom Rechnungshof geprüften Kohleregionen rund 12,5 Milliarden Euro. Obwohl die Kohleproduktion erheblich zurückgegangen ist, war die Kohleverbrennung im Jahr 2019 noch für 15 % der Treibhausgas-Emissionen in der Union verantwortlich. Für den unlängst beschlossenen Grünen Deal der EU gilt der Kohleausstieg als wesentliche Voraussetzung, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Fonds für einen gerechten Übergang, der im Juni 2021 ins Leben gerufen wurde, soll die Regionen und Bereiche der Wirtschaft, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind, im Zeitraum 2021-2027 mit 19,3 Milliarden Euro unterstützen. "Der Fonds für einen gerechten Übergang ist ein Schlüsselelement des Grünen Deals der EU und stellt für die Kohleregionen erhebliche zusätzliche Mittel bereit", so Nikolaos Milionis, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "Die Europäische Kommission sollte sicherstellen, dass die EU-Mittel den Weg für den Kohleausstieg ebnen. Zugleich muss aber auch die angespannte Lage auf dem Energiemarkt berücksichtigt werden, die eine Folge der russischen Invasion der Ukraine ist." Die rückläufige Kohleproduktion habe zwangsläufig zu einem Rückgang bei der Zahl der Beschäftigten im Bergbau geführt. In einigen Regionen wie der Lausitz (Deutschland) und Schlesien (Polen) sei der Arbeitsplatzabbau durch natürliche Fluktuation und Verrentung erreicht worden, während der Kohlebergbau in anderen Regionen wie Mährisch-Schlesien (Tschechische Republik) habe Beschäftigte entlassen müssen. Entlassenen Bergleuten seien zwar EU-finanzierte Schulungen angeboten worden, die Prüfer konnten jedoch nicht ermitteln, ob diese den Betroffenen halfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, da Daten zur Teilnahme an den Schulungen fehlten. In den vom Rechnungshof untersuchten Regionen hätten die geförderten Projekte zudem keine wesentlichen Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gehabt, stellten die Prüfer fest. Auch EU-finanzierte Investitionen, die Energieeinsparungen bewirken sollten, hätten nur mäßige oder nicht bezifferbare Auswirkungen gehabt. Bevor die EU-Kommission mit Blick auf die am stärksten betroffenen Regionen und Branchen die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagen habe, sei nicht eingehend untersucht worden, welche Ergebnisse mit den bis dahin eingesetzten EU-Mitteln in diesen Regionen erzielt worden seien und welchen Bedarf es noch gebe. Die Prüfer weisen insbesondere auf das Risiko hin, dass Fördermittel ausgegeben werden könnten, ohne dass dies zu einem Wandel führe. Dieses Risiko werde durch den engen Zeitrahmen des Förderprogramms noch erhöht, da ein Großteil des Geldes bis Ende 2023 gebunden und bis Ende 2026 ausgegeben werden müsse. Auch die russische Invasion der Ukraine mit ihren Auswirkungen auf den Energiemarkt könne dazu führen, dass sich der Kohleausstieg verzögert. Schließlich stellten die Prüfer fest, dass heimische Kohle in einigen EU-Mitgliedstaaten durch Importkohle oder andere fossile Brennstoffe ersetzt wurde. So seien beispielsweise in Deutschland und Polen die Kohleimporte in den vergangenen 15 Jahren erheblich gestiegen. Daher verursache Kohle nach wie vor erhebliche Treibhausgas-Emissionen, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Deutschland, Slowenien und Rumänien. Auch seien den Prüfern zufolge Methan-Emissionen aus stillgelegten Kohlebergwerken nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hintergrundinformationen Diese Prüfung vermittelt einen Einblick in die Bedeutung der EU-Fonds für den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Wandel in den Regionen, die einen Niedergang der Kohleindustrie verzeichnen. Der sozioökonomische und energiewirtschaftliche Übergang bezeichnet den Prozess der Neuausrichtung der Wirtschaft, um die durch den Kohleausstieg verloren gegangenen Arbeitsplätze zu ersetzen, Energieeinsparungen zu ermöglichen und den Übergang zu Energiequellen zu bewerkstelligen, die mit den EU-Klimazielen vereinbar sind. Der Sonderbericht 22/2022 "EU-Förderung für Kohleregionen - Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs ( eca.europa.eu ) abrufbar.   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München https://www.eca.europa.eu/de/Pages/ecadefault.aspx press@eca.europa.eu       Artikel drucken   Fenster schließen