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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.07.2022
Landprivatisierung stoppen!
Finanzministerium blockiert vereinbarten Verkaufsstopp öffentlicher Agrarflächen
Trotz konkreter Zusagen im Koalitionsvertrag blockiert das Finanzministerium unter Minister Lindner den Verkaufsstopp von Agrarflächen in öffentlichem Eigentum. Die Menschenrechtsorganisation FIAN sieht darin auch einen Widerspruch zu völkerrechtlichen Vereinbarungen, in denen sich Deutschland zu einer sozial gerechten Landpolitik verpflichtet hat.

Demnach ist Land ein zentraler Bestandteil zur Durchsetzung öffentlicher Interessen wie einer gerechten Landverteilung und Existenzgründungen von Jungbäuer:innen. "Wir fordern das Finanzministerium auf, die Absprache zum Verkaufsstopp im Koalitionsvertrag umgehend umzusetzen. Das Land in öffentlichem Besitz muss auf Basis international anerkannter Normen für Jung- und Kleinbäuerinnen zur Verfügung gestellt werden," erklärt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland.

Die Landkonzentration ist in den letzten Jahren in Deutschland stark angestiegen. Rasant gestiegene Landpreise stellen eine starke Diskriminierung von Jung- und Kleinbäuer:innen beim Zugang zu Land dar, der Basis bäuerlichen Lebens.

Die UN-Landleitlinien wurden von Deutschland aktiv mitverhandelt und weisen Staaten an, der Diskriminierung beim Zugang zu Land angesichts "mangelnden Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen" zu beseitigen. Ein Verkaufsstopp und die Verpachtung von staatlichem Land nach sozialen und ökologischen Kriterien wäre daher ein wichtiger Baustein, der Landkonzentration entgegenzuwirken und Völkerrechtsnormen umzusetzen.

Diese Forderungen werden heute am Finanzministerium mit einer Aktion unter dem Motto "Junglandwirt:innen gegen Lindner: Gemeinwohl statt Profite!" von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bündnis Junge Landwirtschaft sowie WeAct untermauert. Die Menschenrechtsorganisation FIAN unterstützt diese Aktion ausdrücklich.

Eine Online-Petition finden Sie hier.

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