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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 23.06.2022
G7-Gipfel: Klimaziele, Ernährungssicherheit und Schutz der Menschenrechte in Krisenzeiten noch wichtiger
Germanwatch fordert von G7 einen klaren Kurs für Unabhängigkeit von fossilen Energien und Zusagen für Getreide auf dem Teller statt in Tank und Trog
Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. "Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die G7 müsse als Reaktion auf den - maßgeblich durch die Gas- und Ölabhängigkeit von Russland finanzierten - Krieg eine massive Beschleunigung der globalen Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch günstige Kredite und Garantien absichern. Dies sei der zentrale Weg zu mehr Energiesouveränität und -sicherheit. Das 1,5-Grad-Limit und damit das Verhindern weiterer Großkrisen sei nur möglich, wenn sich Industrie- und Schwellenländer verpflichten, weltweit nicht mehr in fossile Infrastruktur zu investieren. Denn dies führe zu längerfristigen Lock-in-Effekten. "Leider deutet immer mehr darauf hin, dass Kanzler Scholz hier zum klimapolitischen Geisterfahrer werden könnte, weil er globale Gasinvestitionen zulassen will, die die Pariser Klimaziele torpedieren", so Bals.

Beim Klimagipfel in Glasgow 2021 haben die Staaten beschlossen, keine fossile Infrastruktur im Ausland zu fördern, die nicht mit dem 1,5-Grad-Pfad vereinbar ist. Verschiedene G7-Delegationen weisen nun drauf hin, dass Kanzler Scholz eine Klausel für Gasinvestitionen durchsetzen wolle, die diesem Versprechen entgegen wirkt. "Neue fossile Infrastruktur in anderen meist ärmeren Ländern zu fördern, um kurzfristige Bedarfe in der EU zu decken, legt die Grundlage für neue große Krisen", sagt Bals.

Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten
Es gehe auch um das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2030 in den Industrieländern. "Die Fachministerinnen und -minister haben nur implizit den Kohleausstieg 2030 benannt, in Elmau müssen nun eindeutige Bekenntnisse von den Staats- und Regierungschefs folgen. Hier bremst vor allem Japan", so Bals. Die Vernachlässigung der Menschenrechte in den Handelsbeziehungen mit Russland falle uns jetzt auf die Füße. Der Druck auf alternative Rohstoffimporte durch den russischen Krieg gegen die Ukraine müsse deshalb dazu führen, Menschenrechte und Umweltstandards in den Liefer- und Handelsketten zu verankern.

"Die Definition von Rohstoff- und Energiesicherheit muss Schutz der Menschenrechte und Lebensgrundlagen einschließen. Die G7 müssen sich klar dazu bekennen, dass der Schutz der Menschenrechte und ökologischen Lebensgrundlagen die Basis von demokratischer Entwicklung und gesellschaftlicher Resilienz sind. In diesem Sinne erwarten wir von den G7-Staatschefs auch, dass sie sich für ein verbindliches internationales Abkommen für global nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflichten aussprechen", so Bals weiter. In Wolfsburg hatten sich die G7-Arbeitsminister:innen für ein international verbindliches Instrument für nachhaltige Lieferketten ausgesprochen. Dem müssen nun konkrete Maßnahmen folgen.

Umgang mit Klimawandel- und Kriegsfolgen
Die dringende Notwendigkeit zur Erhöhung der Klimafinanzierung für Anpassung und zur Bewältigung von Schäden und Verlusten wurde bereits von den G7-Fachminister:innen anerkannt . "Die G7 müssen jetzt die Bereitstellung von zusätzlichen und bedarfsorientierten Finanzmitteln zum Umgang mit Schäden und Verlusten ankündigen. Dies würde zeigen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und Entwicklungsländer mit den Klimawandelfolgen nicht allein lassen. Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken muss gemeinsam mit den betroffenen Ländern funktionstüchtig gemacht werden" sagt Laura Schäfer, Referentin für Klimarisikomanagement.

Mit den Auswirkungen des Kriegs auf die globalen Agrarmärkte droht nach den aktuellen massiven Preissprüngen zum Anfang des kommenden Jahres sogar echte Knappheit auf dem weltweiten Getreidemarkt, wie Konstantinos Tsilimekis, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel, ergänzt: "Wir brauchen eine Ankündigung der G7, dass sie notfalls Getreide, das nun im Tank oder Trog landet, für die Ernährungssicherheit in armen Ländern freisetzen. Die G7 müssen zudem dringend eine an den gestiegenen Bedarf angepasste finanzielle Ausstattung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen beschließen und Ländern Schulden erlassen, die von der Ernährungskrise besonders betroffen sind."

Tsilimekis weiter: "Mit Blick auf die globale Ernährungssituation müssen sich die G7 dazu bekennen, vor allem in Entwicklungsländern nachhaltige, von Importen viel weniger abhängige und resiliente Landwirtschafts- und Ernährungssysteme zu fördern. Wer jetzt hingegen auf den Siegeszug der industriellen Landwirtschaft in armen Ländern setzt, torpediert die nachhaltige Ernährungssicherung, die Artenvielfalt und die Klimaziele." Germanwatch fordert von der G7 darüber hinaus wirksame Maßnahmen, um entwaldungsfreie Lieferketten zu erreichen. Eminent wichtig für die globale Gesundheit ist vor dem Hintergrund zunehmender Antibiotikaresistenzen zudem ein explizites Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung.

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