Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 24.05.2022
Transparency-Studie zeigt internationale Defizite bei Durchsetzung der Sanktionen
Deutschland: Fortschritte durch das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen verabschiedet. Transparency Deutschland begrüßt dieses erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Darauf aufbauend müssen jedoch viele weitere Verbesserungen zur Behebung der fundamentalen strukturellen Defizite im Kampf gegen Schattenfinanzen und Geldwäsche folgen.

Die heute veröffentlichte Transparency-Studie "Up to the task? The state of play in countries committed to freezing and seizing Russian dirty money" zeigt, wie gut die führenden Länder bisher für die multilateralen Bemühungen zum Einfrieren russischen Vermögen gerüstet sind. Die vergleichende Analyse umfasst acht Länder: Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Großbritannien, Australien, Kanada und die USA.

Generelle Empfehlungen
Transparency International fordert die Regierungen der führenden westlichen Staaten auf, ihre Bemühungen weiter zu intensivieren und zu beschleunigen. Konkret müssen fünf Handlungsfelder besonders im Fokus stehen:
  1. Proaktives Identifizieren und Einfrieren der Vermögenswerte
  2. Beschleunigung der wichtigsten Transparenzmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf die lückenhaften Transparenzregister
  3. Stärkeres "In-die-Verantwortung-nehmen" der professionellen "Enablers" (zum Beispiel Banken, Finanzdienstleister, Anwälte, Investmentfondsmanager, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Luxusgüterhändler)
  4. Effizientere Ausstattung der Finanzermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Stärkung der Mechanismen zum Aufspüren, zur Beschlagnahme, zur Einziehung und zur Rückgabe von Vermögenswerten
  5. Verstärkung der multilateralen Bemühungen, insbesondere permanente Etablierung der REPO Task Force sowie der nationalen Task Forces und Ausweitung ihrer Mandate

Empfehlungen für Deutschland: Klarere Zuständigkeiten, mehr Transparenz wirtschaftlicher Eigentümer, Vermögenseinziehung mehr Biss verleihen
Dazu erklärt Stephan K. Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency Deutschland:
"Dass das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz neue Ermittlungsbefugnisse und Verbesserungen zur Durchsetzung der Sanktionen enthält, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz wird bei richtiger Umsetzung das Aufspüren und Einfrieren von Vermögenswerten, die sanktionierten Personen und Vereinigungen zugeordnet werden können, wesentlich erleichtern. Es muss zügig umgesetzt und konsequent angewendet werden.

Unabhängig davon führt unsere heute veröffentlichte Studie erneut die grundsätzlichen Defizite im Kampf gegen Schattenfinanzstrukturen vor Augen. Es fehlt die nötige Transparenz internationaler Finanzströme und -strukturen wie auch der wahren wirtschaftlichen Eigentümer zum Beispiel von Immobilien in Deutschland. Wir begrüßen, dass durch das neue Gesetz der behördliche Zugriff auf das Transparenzregister erweitert wird. Gleichzeitig bleibt das Gesetz hinter der von Transparency geforderten Bereitstellung des Transparenzregisters als Open Data mit Zugang der Öffentlichkeit zurück. Im zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz und auf internationaler Ebene müssen diese Transparenzdefizite weiter mit Hochdruck angegangen werden."

Damit die Umsetzung des Gesetzes nicht hinter den Ambitionen zurückbleibt, müssen die Zuständigkeiten der involvierten Behörden noch klarer geregelt und ihre personellen Ressourcen massiv aufgestockt werden. Die strukturellen Defizite und nicht eindeutig geregelten Zuständigkeiten in der Sicherheitsarchitektur des Bundes und der Länder könnten sich beim Vollzug des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes als problematisch erweisen. Denn aufgrund der Komplexität der Verfahren ist nicht auszuschließen, dass Bundes- oder Landesbehörden gerade bei Mischsachverhalten keine Ermittlungen aufnehmen und auf gegenseitige Zuständigkeiten verweisen. Die Vielzahl beteiligter Behörden ruft nach einer zentralen, übergeordneten Stelle.

Ein großer Hebel wäre es, der Vermögenseinziehung in Deutschland mehr Biss zu verleihen: Künftig sollte es eine effizientere strafrechtliche Abschöpfung von Vermögenswerten verdächtiger Herkunft geben, wenn der wahre wirtschaftlich Berechtigte einer Immobilie oder eines Gegenstands sich und den legalen Erwerb nicht offenbaren will ("Suspicious Wealth Order"). Ihre Verwertung sollte auch potentiellen Opfern zugutekommen.

Dazu Stephan K. Ohme: "Es liegen für eine effizientere Vermögensabschöpfung schon lange Lösungsvorschläge auf dem Tisch, nicht nur von uns. Doch die Politik hat zu lange gezögert. Der Moment muss genutzt werden, um Gesetze mit erleichterten Beweisregeln auf den Weg zu bringen, unter anderem nach italienischem Vorbild bei der Bekämpfung der Mafia."

Weiterführende Informationen
  • Studie "Up to the task? The state of play in countries committed to freezing and seizing Russian dirty money" von Transparency International
  • Sanktionsdurchsetzungsgesetz I, am 19. Mai 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen
  • Stellungnahme des Netzwerk Steuergerechtigkeit zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (Transparency Deutschland ist Mitglied im Koordinierungskreis)
  • Pressemitteilung "Durchsetzung der Sanktionen durch Intransparenz von wirtschaftlichem Eigentum stark behindert" vom März 2022
  • Studie "Geldwäschebekämpfung in Deutschland" von Juli 2021

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber