Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Umweltschutz    Informelles Treffen der EU-Außenminister am 5. und 6. Mai: Stärkung der Zivilgesellschaft - nicht ohne Umweltverbände Bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister (sogenanntes "Gymnich-Treffen") am 5. und 6. Mai im schwedischen Nyköping werden nur indirekt Umweltthemen behandelt. Die Minister wollen sich in erster Linie über die EU-Erweiterung, die Strategie für die Balkanregion, die Situation in Korea und im Mittleren Osten sowie über die Zukunft der Europäischen Union austauschen. Zu diesem Diskussionspunkt wurden auch die Außenminister der Beitrittskandidaten eingeladen. Außerdem wird es um die EU-Erweiterung gehen, wobei in erster Linie das Thema der Freizügigkeit von Arbeitskräften behandelt wird. Aus Sicht der Umweltverbände interessant ist insbesondere der Tagesordnungpunkt Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Neben einer stärkeren Verankerung der Menschenrechten in der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) soll über Wege debattiert werden, wie Nichtregierungsorganisationen von der EU unterstützt werden können und wie der Kontakt mit ihnen intensiviert werden kann. Außerdem wollen die Außenminister darüber beraten, wie Beiträge z.B. von Gewerkschaften systematisch in die Arbeit der EU-Gremien integriert werden können. In diesem Zusammenhang ist allerdings nicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden die Rede. Der DNR setzt sich für gleiche Mitwirkungsrechte auf allen Ebenen ein und fordert insbesondere auch die Förderung der Beteiligung nationaler NRO an der EU-Politik. Die Diskussion der Außenminister steht im Zusammenhang mit einer Kommissionsmitteilung zu Menschenrechten und Demokratie, die bald veröffentlicht werden soll. Bei dem Tagesordnungspunkt "Zukunft der EU" wird es um die nächste Runde der Vertragsreform gehen, die 2004 beschlossen werden soll ("Post-Nizza-Prozeß"), sowie um die jeweiligen Debatten in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die deutsche Seite wird voraussichtlich die deutsche Debatte zur Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Nationalstaaten sowie den Regionen / Bundesländern darstellen. In diesem Zusammenhang könnte es auch zu Rückverlagerungen von Zuständigkeiten kommen. Der DNR steht einer Rückverlagerung von Entscheidungs- und Gesetzgebungskompetenzen im Umweltbereich auf die Bundes- oder Landesebene skeptisch gegenüber. In den deutschen Medien haben sich in den letzten Monaten vor allem Landespolitiker für eine Renationalisierung oder Reregionalisierung der EU-Umweltpolitik v.a. in den Bereichen Naturschutz, Boden, Abfall und Lärm eingesetzt. Weitere Informationen: DNR, EU-Koordination und Internationales Claudia Kabel, Tel. 030 / 44 33 91 40, eMail: eu-kabel@dnr.de Anja Köhne, Tel. 0170 / 3202 503   Quelle: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn http://www.dnr.de dnr-bonn@t-online.de       Artikel drucken   Fenster schließen