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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 22.09.2021
Appell an kommende Bundesregierung
21 Oberbürgermeister*innen aus Nachhaltigkeits-Dialog fordern Mobilitätswende als Priorität
"Der Mobilitätswende Flügel verleihen!", unter diesem Motto hat heute der Dialog 'Nachhaltige Stadt' des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie zwei Bürgermeistern einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Der Dialog 'Nachhaltige Stadt' ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger*innen parteiübergreifend austauschen.

Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespräch mit Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Diese lauten:
  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern
In dem Gespräch erklärte RNE-Mitglied und Oberbürgermeister Markus Lewe: "Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken." Konkret forderte Lewe: "Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen - etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr."

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer betonte: "Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden - und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So können wir vor Ort verlässlich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den großflächigen Ausbau unserer ÖPNV-Systems. Solche Planungsverfahren müssen einfacher und effizienter werden. Vorschläge für ein Bundesmobilitätsgesetz liegen auf dem Tisch", so Kämpfer.

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner kommentierte den Appell: "In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen."

Der Appell wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs 'Nachhaltige Stadt' erarbeitet:
  • Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
  • Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
  • Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
  • Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
  • Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
  • Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
  • Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
  • Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
  • Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
  • Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster
  • Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
  • Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
  • Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
  • Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
  • Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
  • Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
  • Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
  • Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
  • Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
  • Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
  • Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg
Den Appell "Der Mobilitätswende Flügel verleihen!" sowie weitere Informationen zum Dialog Nachhaltige Stadt finden Sie hier.

Hintergrundinformation zum Dialog "Nachhaltige Stadt"
Nachhaltigkeit braucht Führungsverantwortung. Dafür stehen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von vierzig deutschen Städten des Dialogs "Nachhaltige Stadt". Der Dialog wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht.
Für die beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ist Nachhaltigkeit "Chefinnen-" bzw. "Chefsache". Als politisch Verantwortliche setzen sie sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister.

Die Liste aller beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister finden Sie hier.

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