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| BUND kritisiert unzureichende Abfallplanung des Landes Berlin | ||
| Ablagerungsverordnung in Kraft | ||
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Berlin. Am 1. März 2000 sind die Verordnungen über die umweltverträgliche Ablagerungen von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen in Kraft getreten. Die Deponierung von unbehandelten Abfällen ist damit ab Juni 2005 gesetzlich untersagt. Das Land Berlin hat bis heute keine Vorkehrungen getroffen, seine Abfälle ab 2005 gesetzeskonform zu entsorgen. Es drohen damit Entsorgungsnotstand und Kostenexplosion. Der BUND, fordert den sofortigen Einstieg in eine stoffstromtrennende Restabfallbehandlung, um die gesetzlichen Fristen einzuhalten.
Berlin deponiert derzeit etwa 2/3 der zu beseitigenden Siedlungsabfälle (ca. 800.000 t pro Jahr) auf schlecht gesicherten Altdeponien im Land Brandenburg. Der BUND kritisiert dieses Vorgehen seit langem, da Schadstoffe ungehindert ins Grundwasser und in die Atmosphäre gelangen. Auf Jahrzehnte belasten sie die Umwelt und werden so zu einer schweren Hypothek für spätere Generationen.
Der 1998 vom Senat bekundete Verzicht auf den Neubau einer Müllverbrennungsanlage war und ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht richtig. Der Senat hat es aber versäumt, die ab 2005 zwingend notwendige Alternative zu entscheiden. Aus Sicht des BUND müssen aus dem Restabfall möglichst viele verwertbare Stoffe abgetrennt werden. Entsprechende Techniken sind andernorts bereits im Einsatz.
Für Planung, Genehmigung, Bau und Inbetriebnahme von Abfallbehandlungsanlagen sind selbst unter optimalen Voraussetzungen mindestens 4 Jahre erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grundlagen für diese Investitionsentscheidung - das Abfallwirtschaftskonzept und der daraus resultierende Abfallwirtschaftsplan für das Land Berlin - liegen bis heute nicht vor.
Obwohl seit Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall 1993 bekannt ist, dass Abfälle längstens bis 2005 unbehandelt abgelagert werden dürfen, hat es das Land Berlin bis heute versäumt, die Entsorgung ab diesem Zeitpunkt sicherzustellen. Berlin steuert so auf einen selbstverschuldeten Entsorgungsnotstand und eine damit verbundene Kostenexplosion zu. Der BUND befürchtet, dass politische Akteure diese Notlage nutzen wollen, um auch nach 2005 die Deponierung unbehandelter Berliner Abfälle durchsetzen zu können. (Michael Dahlhaus, Sprecher des Arbeitskreis Abfallwirtschaft im BUND)
Kontakt: Gudrun Pinn, Tel. 030-3328283, Fax: 3324819, eMail: nurudo@aol.com, Internet: www.bund-berlin.de
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| Quelle: | Fachzeitschrift MüllMagazin Rhombos-Verlag, D-10785 Berlin http://www.rhombos.de verlag@rhombos.de |
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