Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Umwelt & Naturschutz alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 19.07.2021
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz
BN fordert Staatsregierung auf, in Sachen Klimaschutz endlich zu handeln
Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. kritisiert, dass auch zweieinhalb Monate nach dem aufsehenerregendem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keinerlei Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz ergriffen worden sind.

"Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz war eine schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung und auch für die Bayerische Staatsregierung. Dass seitdem immer noch nichts passiert ist und eine Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes bislang in der Staatskanzlei schmort, ist ein verheerendes Zeichen an die jungen Menschen in unserem Land. Wirksamer Klimaschutz muss JETZT umgesetzt werden - auch in Bayern!", erklärt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

Mergner macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der bayerische Landtag ab dieser Woche bis Mitte September in die Sommerpause geht, bereits am 26. September ist Bundestagswahl. "Ich bin gespannt, ob es Ministerpräsident Söder wenigstens bis dahin schafft, ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorzulegen, das seinen Namen auch verdient", so der Landesvorsitzende.

Peter Rotter, BN-Landesgeschäftsführer und einer der ersten Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, betont: "Mit unserer Klage haben wir vor allem erreicht, dass die Politik die Klimaziele verschärfen muss, weil sonst die zukünftigen Generationen durch noch drastischere Treibhausgas-Einsparmaßnahmen und große Freiheitseinschränkungen betroffen wären. Die Handlungsanweisung, die sich dadurch an die Politik ergibt, ist eigentlich eindeutig. Passiert ist aber trotzdem in Bayern noch nichts, das ist ein Armutszeugnis."

Rottner unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig der Verkehrssektor für den Klimaschutz ist: "Sämtliche Straßenbauprojekte im Freistaat müssen auf den Prüfstand, mehr Straßen produzieren mehr Verkehr und damit mehr klimaschädliche Abgase. Was wir stattdessen brauchen, ist ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Mehr noch: Eine Klimaverträglichkeitsprüfung muss zum Verwaltungsverfahren von allen wichtigen staatlichen Projekten gehören - nicht nur beim Straßenbau!"

Prof. Felix Ekardt, der den BUND-Bundesverband, den Solarenergie-Förderverein Deutschland und Einzelkläger wie Rottner vor Gericht vertreten hat, betont diesbezüglich die Wichtigkeit des BVerfG-Beschlusses: "Wir haben mit dem langjährig vorbereiteten Prozess klar gemacht: Es gibt ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Und das Pariser 1,5-Grad-Ziel ist rechtsverbindlich. Das verlangt bei einem gleichmäßigen Reduktionspfad Nullemissionen weltweit bis spätestens 2035. Alle staatlichen Ebenen sind damit massiv gefordert."

Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und ebenfalls Vertreterin der Verfassungsbeschwerde, ergänzt: "Es wird nun spannend, wie die Verwaltungsgerichte tatsächlich damit umgehen werden und ob sich daraus ein höheres Schutzniveau ergibt, also inwieweit wir mehr Naturräume damit retten können. Es wird mit dem BVerfG-Beschluss möglich sein, aus Klimaschutzgründen Einzelprojekte zu stoppen."

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber