Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    Der Kardinalfehler im System bleibt ÖDP fordert Verbot von Firmenspenden an Parteien Das vom Landtag beschlossene Transparenzgesetz bleibt nach Ansicht der bayerischen ÖDP auf halber Strecke stehen. "Mit einem Lobbyregister und einem verschärften Abgeordnetengesetz werden die Parlamentsparteien den Ansehensverlust der Politik nicht wieder gut machen, solange der Kardinalfehler im System bleibt: Den Parteien muss die Annahme von Geldgeschenken aus Unternehmenskassen endlich verboten werden", fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. "Die Zahlung ungerechtfertigter Vorteile wird doch nicht dadurch reingewaschen, dass sie nicht direkt an Mandatsträger, sondern an die Parteien überwiesen wird. Da sind dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet", kritisiert Mrasek. Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung ein konsequentes Verbot von Unternehmens und Industrieverbandsspenden an Parteien. Mrasek: "Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten". Über uns Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit mehr als 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit "Rettet die Bienen" und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.oedp-bayern.de presse@oedp-bayern.de       Artikel drucken   Fenster schließen