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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 17.06.2021
"Klimaschutz jetzt - Söder muss handeln: Dritte Startbahn sofort beerdigen"
BUND Naturschutz, Aktionsbündnis "aufgeMUCkt", Münchner Bündnis gegen die 3. Startbahn und Stadt Freising fordern zum 9. Jahrestag des Münchner Bürgerentscheides gegen die 3. Startbahn am Flughafen München: "Klimaschutz jetzt - Söder muss hande
Zum neunten Jahrestag des erfolgreichen Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn am Flughafen München findet nun bereits zum neunten Mal eine Dankeskundgebung statt. Am 17. Juni 2012 hatten sich fast 55 % der Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen und damit die Realisierung dieses Monsterprojekts vorerst verhindert.

"Für diese gigantische Unterstützung unseres Kampfes gegen die Zerstörung der Heimat möchten wir uns heute erneut bei der Münchner Bevölkerung bedanken", sagt Prof. Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt. "Die Bayerischen Staatsregierung, sollte endlich diesen Entscheid akzeptieren und die Genehmigung für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig und rechtsverbindlich zurückziehen. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung in der Realität ankommt und erkennt, dass es nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn gab und auch nie geben wird.

Im Luftverkehr sieht alles nach einem großen Umbruch aus. Geschäftsreisen werden durch virtuelle Meetings ersetzt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert und die Flüge werden teurer werden. Wenn es Ministerpräsident Markus Söder mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, reicht es nicht, Prozentzahlen in ein Klimagesetz zu schreiben. Ein derart klimaschädliches Projekt wie die 3. Startbahn muss sofort beerdigt werden. Wer weiterhin am Baurecht für die Startbahn festhält, macht sich total unglaubwürdig.", betonte Magerl.

Christian Hierneis, MdL, Sprecher von "München gegen die 3. Bahn" erklärte: "München steht klar zum Ergebnis des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ab. So steht es im Koalitionsvertrag der Stadtregierung und so bleibt es. Die Münchner Bürger*innen können von den bestehenden zwei Startbahnen jedes Ziel der Welt anfliegen, wann immer sie wollen. Sie brauchen und wollen keine weitere Startbahn. Auch das Argument, München brauche die Dritte Startbahn, um wirtschaftlich weiter zu wachsen, hat sich erledigt. München und die gesamte Region wachsen, die Wirtschaft boomt - und alles ohne dritte Startbahn. Sie ist also überflüssig. München hat den Klimanotstand ausgerufen und prüft alle Entscheidungen auf Klimaverträglichkeit. Eine ins Erdinger Moos gebaute Dritte Startbahn schadet dem Klima in jeder Hinsicht. Darum kann und wird München einer dritten Startbahn niemals zustimmen. Deshalb fordern wir Münchner*innen die anderen Gesellschafter auf, das Thema endgültig zu den Akten zu legen. Unsere Zukunft liegt nicht in der Betonierung und Zerstörung unserer Landschaften!"

Katha Schulze, MdL und ebenfalls Sprecherin des Müncher Bündnisses: "Wir haben uns als Bündnis extra noch nicht aufgelöst und werden so lange zusammen bleiben, bis die 3. Startbahn endgültig beerdigt ist. Da braucht es jetzt Klarheit von der Söder-Regierung und die Achtung des Bürgerwillens."

Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Freising, die vom Bau der Startbahn besonders betroffen wäre: "An unserem klaren "NEIN zur 3. Startbahn" hat sich nichts geändert!", betont der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. "Seit dem eindeutigen Bürgerentscheid in München wissen wir Freisingerinnen und Freisinger, dass wir - lokal und regional Hauptbetroffenen dieser im Grunde längst überholten Expansionsüberlegungen - nicht allein sind in unserer Haltung gegen die Flughafenerweiterung." Die dritte Start- und Landebahn als Option für einen Flughafenausbau bedrohe nicht nur das unmittelbar benachbarte Freising und seine Ortsteile durch die nach wie vor große Unsicherheit, mit einer weiteren Landebahn ganz unmittelbar noch mehr Lärm, Verkehr und Schadstoffbelastungen ausgesetzt zu werden. Auch die weiteren Planungen, wie etwa die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, bzw. die gesamte Stadtentwicklung ist durch eine mögliche 3. Start- und Landebahn weiterhin äußerst prekär, weshalb unsere Forderung ganz klar ist, die Planungen endgültig und nachhaltig zu beenden.
"Für Freising und seine rund 50 000 Einwohner/-innen würde der rechtsverbindliche Verzicht der Staatsregierung auf den Flughafenausbau Planungssicherheit und die Perspektive bedeuten, nicht länger in Angst vor den massiven negativen Auswirkungen der dritten Bahn leben zu müssen" betont Eschenbacher.

Dr. Christine Margraf, stellvertr. Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern e.V. führte aus: "Mit dem bahnbrechenden, zentral vom BUND mit erstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz Ende April 2021 gibt es nun endlich auch eine starke gerichtliche Aufforderung für konsequenteren Klimaschutz als bisher." Das Verfassungsgericht hat die 1,5°C-Grenze des Pariser Klimaabkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Und unzureichende Klimaschutzpolitik darf nicht zur Einschränkung der Freiheiten künftiger Generationen führen. Bundes- und Landesregierung müssen jetzt endlich wirksamere Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen und die Klimaschutzgesetze nachbessern. "Gerade im Verkehrsbereich, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind, muss jetzt endlich Klimaschutz umgesetzt werden. Dazu gehört zwingend eine dauerhaft niedrige Zahl von Flügen und ein Ende jeglicher weiterer Ausbaumaßnahmen." fordert Margraf. "Wenn Ministerpräsident Söder seine nach dem Urteil erfolgten Ankündigungen für mehr Klimaschutz ernst nimmt, muss er nun endlich und sofort die 3. Startbahn rechtsverbindlich stoppen." Schon seit 2005 hatte der BUND Naturschutz in den Planungs- und Gerichtsverfahren zur 3. Startbahn die Unvereinbarkeit eines Flughafenausbaus mit dem Klimaschutz deutlich gemacht, was jedoch von den Behörden und 2014 und 2015 auch von den Gerichten ignoriert wurde. "Wir erwarten nun, dass das Bundesverfassungsgericht auch in weiteren Verfahren dem Klimaschutz und dem nun verfassungsrechtlich verbindlichen 1,5°C-Ziel den nötigen Stellenwert einräumt und unsere 2015 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbeachtung des Klimaschutzes bei der Genehmigung der 3. Start- und Landebahn erfolgreich sein kann." so Margraf.

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