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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 29.04.2021
Jugendliche erkämpfen epochalen Erfolg- ÖDP froh über Klima-Urteil des BVerfG
"Absage an eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik"
"Unzureichender Klimaschutz verletzt schon heute die Freiheits- und Grundrechte. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker." So deutlich kommentiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Beschwerden von neun Jugendlichen teilweise stattgegeben hat: "Es ist sehr traurig, dass die Jugend den Erhalt unseres Planeten erstreiten muss, weil die Politik so offensichtlich versagt!"

"Das ist ein epochales Urteil", findet Rechholz, "denn es ist die klare Absage an eine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Wir müssen nachhaltig agieren und auch die Freiheit unserer Kinder und Enkel im Blick behalten. Es kann nun nicht mehr nach dem Motto gehen: Nach mir die Sintflut!" Die ÖDP fordert deshalb erneut den sofortigen Ausstieg aus der Kohle und die konsequente Umsetzung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Auch die umweltverträgliche Verkehrswende ist längst überfällig. Für Neubauten dürfen fossile Heizungen spätestens ab 2024 nicht mehr zugelassen werden.

"Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Gesetzgeber muss jetzt sofort handeln, weiteres Verschieben verstößt gegen die Verfassung," stellt Rechholz fest: "Offensichtlich hat sich Christian Lindner von der FDP ganz gewaltig getäuscht, als er Fridays for Future mit den arroganten Worten abkanzelte: ´Lasst da mal besser die Profis ran.´ Heute wurde deutlich, die Profis findet man offensichtlich bei der Jugend und nicht bei der FDP oder der Großen Koalition."

Die ÖDP ist solidarisch mit der Jugend und der Bevölkerung in der ganzen Welt. Wir wollen, dass die Ergebnisse der Wuppertaler Studie konsequent in Gesetze gegossen werden. Danach darf Deutschland nicht mehr CO2 pro Einwohner verursachen als andere Länder. "Das bedeutet, dass Deutschland in den kommenden fünf Jahren seine Emissionen drastisch reduzieren muss. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir unseren CO2 Ausstoß um mindestens 60 Prozent reduzieren - bis 2025. Bis 2030 braucht es eine Reduktion von 85 Prozent, im Vergleich zu 1990!", so Rechholz.

Über uns
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit mehr als 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit "Rettet die Bienen" und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.

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