Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 30.04.2021
Recht auf Zukunft
Ein Kommentar von Franz Alt
Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe.

Dieses Urteil sei "groß und bedeutend" sowie "epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. Und es sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft."

Für wie dumm hält dieser CDU-Politiker, der auch mal Umweltminister war, eigentlich seine Wählerinnen und Wähler? Genau diese Art von heuchlerischer Politik muss in diesem Superwahljahr abgewählt werden. Altmaier steht bisher für Klimaverschmutzung und nicht für Klimaschutz.

Er steht auch für den Kohleausstieg 2038, der nach diesem Urteil praktisch passé ist. Gerade CDU und CSU haben das, was Karlsruhe jetzt fordert, immer als "Planwirtschaft" diffamiert. Dabei geht es um die Zukunft und um die Freiheitsrechte der nächsten Generationen, hat das oberste deutsche Gericht jetzt festgestellt. Das BVG fordert, dass die Bundesregierung klar benennt wie Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll.

Verantwortung für künftige Generationen
Dabei verweist das Gericht auf Artikel 20a des Grundgesetzes: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere." Eigentlich müsste das selbstverständlich sein, ist es aber für die jetzige große Koalition nicht. Und vor allem nicht für die regierenden Christen. Ein Skandal.

Der Staat, so das BVG, dürfe der Erderwärmung nicht tatenlos zusehen. Doch Konzerninteressen waren dieser Großen Koalition fast immer wichtiger als die Zukunft der jungen Generation. Mit dem Karlsruher Urteil werden die Paris-Ziele (es darf nicht wärmer werden als deutlich unter zwei Grad, gemessen an 1850, möglichst 1,5 Grad) in den Verfassungsrang erhoben.

Die Richter sehen die Gefahr, dass die junge Generation unverhältnismäßig belastet wird, wenn für den Klimaschutz nur getan wird, was bisher für 2030 beschlossen wurde. Das BVG sieht sonst die Generationengerechtigkeit in Gefahr. Diese Begründung ist neu. Das ist eine politische und juristische Revolution.

Damit fordert ein höchstes Gericht weltweit erstmals eine Zukunftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Die heutige Bundesregierung muss jetzt schon ihre Energie-, Verkehrs-, Bau- und Landwirtschaftspolitik für die nächsten Jahrzehnte so definieren, dass damit der Weg zur Klimaneutralität schneller und effektiver als bisher gelingen kann.

Die Kläger - Vertreter der Fridays for Future-Bewegung, 15 Jugendliche aus Pellworm und anderen vom Klimawandel betroffenen Regionen wie Bangladesch und Nepal - sind begeistert von diesem Urteil. Endlich und erstmals hat ein Gericht den jungen Menschen von heute ein "Recht auf Zukunft" zugestanden.

Beschämend für die Politik
Für die Politik beschämend, weil dieses Recht selbstverständlich sein sollte. Dieses Urteil ist insofern wirklich historisch als es Rückenwind für die gesamte Umwelt- und Klimabewegung bringt. Jetzt ist sogar dem Kohlepolitiker Armin Laschet zuzutrauen, dass er noch zum Klimaschützer wird. Verbal zumindest hat sein Parteifreund Peter Altmaier schon die Kurve genommen. Nur: Wie glaubwürdig ist das?

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber