Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.04.2021
Abgeordnetengesetz:
Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die geplante Reform des Abgeordnetengesetzes als Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzentwurf wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Der Entwurf zur Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes zeigt: Der Schock über die Maskenaffäre und auch die Aserbaidschan-Affäre hat seine Wirkung nicht verfehlt. Wie so oft waren leider Skandale nötig, um den Entscheidungsträgern die Dringlichkeit strikterer Regelungen und den Wert von mehr Transparenz vor Augen zu führen. Wir begrüßen, dass die Große Koalition viele unserer langjährigen Forderungen berücksichtigt hat."

So soll bezahlter Lobbyismus durch Abgeordnete und die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete ohne Weiterleitung an die Partei verboten werden. Auch die betragsgenaue Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen ab einer Höhe von jährlich 3.000 Euro ist ein wichtiger Schritt, ebenso wie die Anzeige- und Veröffentlichungspflicht von Gesellschaftsanteilen, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden - eine Lehre aus der Affäre um Philipp Amthor (CDU).

Hartmut Bäumer: "Natürlich gehen uns einige Regelungen noch nicht weit genug, etwa das Fehlen der Angabe des zeitlichen Umfangs von Nebentätigkeiten. Unabhängig davon fehlt ein entscheidender Baustein: Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz, um die Einhaltung der neuen Regeln für die Abgeordneten wie auch der Angaben im Lobbyregister zu überwachen. Daher plädieren wir für das Amt einer/s vom Bundestag gewählten, unabhängigen Lobbybeauftragten, die/der mit umfassenden Kompetenzen, personellen Ressourcen und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist."

Einige Graubereiche und mögliche Schlupflöcher bleiben auch nach der Reform bestehen. So sollen geldwerte Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer und internationaler Beziehungen grundsätzlich zulässig bleiben. Mit Blick auf die Aserbaidschan-Affäre bleibt damit fraglich, ob solche Fälle künftig ausgeschlossen sind. Außerdem sollen Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit untersagt werden. Im Rahmen von Vorträgen jedoch strikt zwischen parlamentarischer und nicht-parlamentarischer Tätigkeit zu trennen, wird in der Praxis nicht einfach sein.

Darüber hinaus bleibt offen, ob auch Fälle wie in der Maskenaffäre, als Abgeordnete Provisionszahlungen über Firmen abgewickelt haben, künftig besser erkannt werden können. Zwar sollen Beteiligungen von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ab 5 Prozent (statt aktuell 25 Prozent) angezeigt und veröffentlicht werden. Dies müsste jedoch mit der sanktionsbewehrten Pflicht verknüpft werden, dass Abgeordnete mögliche Interessenkonflikte, die sich aus Geschäften der Firma ergeben könnten, offenlegen müssen.

Noch offen ist außerdem, wie der §108e StGB zur Mandatsträgerbestechung reformiert wird - hier muss vor allem der Straftatbestand verschärft werden.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage Für wen rechnet sich die Investition wirklich?

Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge