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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 12.03.2021
CDU und CSU lassen die Masken fallen
Ein Kommentar von Franz Alt
Zehn Jahre nach Fukushima erleben CDU und CSU ihre "moralische Kernschmelze" ( TAZ ).

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland über 70.000 Tote gefordert und Hunderttausende müssen um ihre Existenz fürchten. Aber zwei Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion haben wie Krisengewinnler ihre Hände aufgehalten, hunderttausende Euro für Maskengeschäfte kassiert und mussten jetzt zurücktreten.

Drei CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete müssen zurücktreten
Zu allem Überfluss musste auch noch ein weiterer CDU-MdB zurücktreten, weil er viele Jahre lang mit den menschenrechtsverachtenden Gewaltherrschern in Aserbaidschan schmutzige Deals gemacht hat, was schon lange bekannt war, aber nie zu Konsequenzen geführt hatte. Die Büros weiterer Unionsabgeordneter wurden in den letzten Tagen durchsucht.

Jetzt wird immer offensichtlicher, warum sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag über viele Jahre gegen strengere Lobbyismus-Regeln gestemmt hat. Sie hatte Angst vor Transparenz und vor den Wählern.

Alle drei Unions-MdBs haben schlicht vermissen lassen, was ihre bürgerlichen Wählerinnen und Wähler erwarten: Anstand.
Alle drei sind oder waren Mitglieder einer sich "christlich" nennenden Partei mit dem "hohen C" im Namen, mit dem die Unionschristen schon lange nicht mehr viel anzufangen wissen - außer dass es ihnen als Dekoration in Wahlkämpfen und für eine unchristliche Politik dient.

Bundespräsident Steinmeier nennt das Verhalten der Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel "schändlich und schädlich". Er forderte die Parteien auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind".

Schon Christdemokraten wie Helmut Kohl haben gesagt: "Mit der Bergpredigt kann man nicht regieren". Aber auch er war zu feige, dann das "C" zu streichen. Der junge Mann aus Nazareth sollte aber nicht als Feigenblatt missbraucht werden. Er ist zu schade für eine Maskerade.

In einem Super-Wahljahr: Politik ohne Maske
Für viele Wählerinnen und Wähler machen die Unionsparteien jetzt Politik ohne Maske. Sie werden daraus wohl Konsequenzen ziehen, nachdem sie erkannt haben, dass der Kaiser ohne Kleider ja nackt ist wie in Andersens Märchen.

Das kann in einem Super-Wahljahr für eine Partei mit einer Katastrophe enden. Die Pandemie hat die Wertekrise der Konservativen bisher überdeckt. Jetzt ist diese umso deutlicher sichtbar geworden.

Und was macht der neue Vorsitzende der CDU in dieser Situation?
Armin Laschet versucht es wie Jens Spahn: mit Durchlavieren. Doch das wird nicht reichen. Vor allem in Krisensituationen erwarten die Bürgerinnen und Bürger überzeugende Führungsstärke. Die Union aber ist ratlos und hilflos - und das mitten in der "größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel).

Die Unionsparteien verlieren mit jedem neuen Skandal an Vertrauen. Vertrauen ist aber in einer Demokratie der Goldstandard. Demokratische Politik ist dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht aber der Korruption oder der Raffgier Einzelner.

CDU und CSU taumeln ins Super-Wahljahr.

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