Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Umwelt & Naturschutz alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Aurelia Stiftung, D-14193 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 15.09.2020
Europäischer Gerichtshof lehnt Überprüfung der Glyphosat-Zulassung ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet: Umweltverbände können Pestizid-Zulassungen nicht überprüfen lassen.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 03.09.2020 entschieden, dass Umweltverbände kein Recht haben, Zulassungen der EU-Kommission für Pestizid-Wirkstoffe überprüfen zu lassen. Anlass für das Gerichtsverfahren war die mehr als 100-fache Überschreitung des Grenzwertes für Glyphosat in Honig im Jahr 2016. Solche Verunreinigungen entstehen durch den landwirtschaftlichen Einsatz von Unkrautvernichtern wie Round Up. Imker können den Schaden nicht abwehren, müssen den Honig aber entsorgen, ohne Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.

Die EU-Kommission hatte die Genehmigung für den umstrittenen Pestizid-Wirkstoff Glyphosat mehrfach verlängert und zuletzt bis Ende 2022 erneuert. Die Berliner Aurelia Stiftung fand das Problem der Honigverunreinigung durch Stichproben in verschiedenen Bundesländern bestätigt. Sie fordert mit Unterstützung des Deutschen Berufsimkerbundes (DBIB) eine Einschränkung der Zulassung. Zu einem Verbot der Anwendung des Pestizids in blühende Pflanzen war die EU-Kommission aber nicht bereit. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Imkerschaft und die Umwelt solche unkalkulierbaren Nebenwirkungen der konventionellen Agrarproduktion tragen müssen", so Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung.

Unkalkulierbare Risiken für Bienen und Umwelt vermeiden
Um Abhilfe zu schaffen beantragte die Stiftung daraufhin gemeinsam mit dem Umweltverband Mellifera e.V. eine gerichtliche Überprüfung der Zulassung des Wirkstoffes. Umweltverbände haben aufgrund der Aarhus-Konvention und der EU-Verordnung 1367/2006 das Recht, Entscheidungen der EU-Kommission im Umweltbereich durch die EU Gerichte in Luxemburg überprüfen zu lassen. Wegen des Stellenwertes des Verfahren hatte sich Bayer, der als Monsanto Nachfolger jetzt Zulassungsinhaber von Glyphosat ist, am Prozess beteiligt.

Die Aurelia Stiftung wollte das Recht von Umweltverbänden durchsetzen, EU-Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen überprüfen zu lassen. Nach ihrer Auffassung ist die dafür gesetzlich vorgesehene Überprüfung ein unverzichtbares Gegengewicht zu Entscheidungen der Kommission, die überwiegend von der Kooperation zwischen Herstellern und den Behörden geprägt ist. Das Urteil des EuGH verhindert ein solches Gleichgewicht im Genehmigungsverfahren für Pestizid-Wirkstoffe.

Der Anwalt der Stiftung, Dr. Achim Willand, erläutert was das Vorsorgeprinzip der Europäischen Pestizidverordnung fordert: "Die EU Kommission hätte die Glyphosat Zulassung angesichts des nicht abschließend geklärten humantoxikologischen Risikos (Krebsverdacht) sowie der nachweislich schädlichen Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität und insbesondere auf die Gesundheit von Blütenbestäubern auslaufen lassen müssen.".

EuGH handelt entgegen der internationalen Verpflichtungen der EU
Der europäische Gerichtshof wies die Klage nun in der letzten Instanz aus formalen Gründen ab. Die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat sei kein "Verwaltungsakt", sondern eine gesetzesähnliche Handlung. Nach dem Urteil steht fest: Umweltverbände können nach geltendem Unionsrecht Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe nicht von den Unionsgerichten überprüfen lassen. Die Beschränkung des Klagerechts auf "Verwaltungsakte" steht aber mit den internationalen Verpflichtungen der EU nicht im Einklang. Die Aarhus-Konvention fordert ein umfassendes Klagerecht von Umweltverbänden zur Überprüfung von Entscheidungen mit Folgen für die Umwelt.

Die Aurelia Stiftung fordert nun eine entsprechende Änderung des Unionsrechtes, damit die Umweltverbände auch in dem hochumstrittenen Bereich der Pestizid-Wirkstoffe ihre Aufgabe erfüllen können.

Mehr Informationen:
  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Sie hier nachlesen.
  • Die juristische Bewertung des Urteils können Sie hier nachlesen.
  • Erwerbsimker Seusing muss verunreinigten Honig vernichten Pressemitteilung.


Die Aurelia Stiftung stellt sich vor: Die Stiftung versteht sich als Anwältin der Bienen und stärkt die Entwicklung gesellschaftlicher Allianzen für eine lebensfreundliche Land(wirt)schaft. Bienen zu schützen und respektvoll zu halten, sind unabdingbare Voraussetzungen sowohl für die Zukunft des Menschen als auch für den Erhalt der Biodiversität. Deshalb will die Aurelia Stiftung die Wertschätzung der Bienen als überparteiliche Fürsprecherin in der Mitte der Gesellschaft verankern. Im Dienste der Bienengesundheit wird die Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen, Verbänden und Parteien gefördert und eigene Forschung betrieben. www.aurelia-stiftung.de

Ansprechpartner
Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Stiftung
Mobil: +49 171 336 65 69
Email thomas.radetzki@aurelia-stiftung.de

Dr. Achim Willand, Anwalt der Stiftung
Mobil: +49 (0) 30 726 10260
E-Mail: berlin@ggsc.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

09.05.2025
Die Rolle von Energieeffizienz bei der Immobilienbewertung Energieeffiziente Gebäude hingegen bieten eine höhere Investitionssicherheit

08.05.2025
Kein Abschuss von Wölfen nach dem Rasenmäherprinzip! EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) fordert besseren Herdenschutz statt Zerstörung von Wolfsrudeln


Kein Zusatz-Geld an Tesla und Elon Musk ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa will keine Verrechnung der Emissionsgrenzwerte mit zugekauften E-Auto-Zertifikate


07.05.2025
Baum der Gemeinschaft: Die Linde ist Heilpflanze des Jahres Rezepte und Anwendungen für Gesundheit, Kosmetik und Küche


06.05.2025
Gelebte Nachhaltigkeit - auch über die Unternehmensgrenzen hinaus Gespräch mit Andreas Keck von Paragon - Podiumsdiskussion zum Thema beim CustomerCommunicationsDay am 15. Mai in Frankfurt


Merz' Kanzlerwahl: Fehlstart ins Regierungsamt ÖDP: Neuer Regierungschef in Deutschland "kein Kanzler fürs Volk"


Mondelez International macht weitere Fortschritte bei der Umsetzung der "Snacking Made Right"-Prioritäten Veröffentlichung des "Snacking Made Right"-Nachhaltigkeitsreports für das Geschäftsjahr 2024


05.05.2025
Gentechnik-Trilog: Wahlfreiheit für Verbraucher und Betriebe sichern! Bio-Branche erinnert Politik an ihre Verantwortung

Englisches Storchendorf ausgezeichnet Störche zurück auf der Insel


Neue Branchenumfrage untersucht Arbeitssituation in der Fahrradwirtschaft Zielgruppe der Umfrage sind alle Personen, die beruflich mit dem Thema Fahrrad zu tun haben


Versäumnisse korrigieren - ohne die Energiewende zu bremsen Aus Sicht der bayerischen Erneuerbaren-Branche enthält der Koalitionsvertrag sowohl erfreuliche, als auch besorgniserregende Botschaften

04.05.2025
1200 Menschen demonstrieren in Reichling gegen Gasbohrungen in Bayern Umweltschutzorganisationen fordern von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Stopp der Gas-Projekte.


03.05.2025
Weltrekord bei Militärausgaben Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

02.05.2025
GROHE Water Insights 2025 Deutsche sorgen sich vor Wasserknappheit und steigenden Kosten - und unterschätzen ihren Verbrauch


Vom Feld in die Tonne? Nicht mit uns! Slow Food Deutschland setzt sich für mehr Wertschätzung für Lebensmittel ein und engagiert sich mit eigenen Projekten für die Reduzierung von Foodwaste

Ressourcen für das Jahr 2025 aufgebraucht Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kreislaufwirtschaft im Baubereich

EWKFonds: UBA sieht 2025 von Prüfpflicht bei Mengenmeldung ab Meldefrist für Hersteller verlängert bis zum 15. Juni 2025

Die immensen Kosten des Klimawandels erfordern "Handeln statt Palavern" Naturschutzpartei ÖDP mahnt neue Regierung zu konkreter Aktion, damit Menschen und Wirtschaft nicht weiter für Fehler falscher Klimapolitik bezahlen.


30.04.2025
Richtig lüften - der Frische-Kick für die Wohnung

Umbau der Tierhaltung ist mit höheren Kosten verbunden AbL zur Äußerung des designierten Landwirtschaftsministers Rainer bezüglich der Fleischsteuer