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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.08.2020
Offener Brief an die Bundesregierung
EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen
Transparency Deutschland, Whistleblower Netzwerk, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik, Reporter ohne Grenzen und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umzusetzen. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption. Eine umfassende Gesetzgebung zum Schutz dieser Personen fehlt in Deutschland jedoch nach wie vor.

Rest in Peace Poster von Dr. Li Wenliang, der die Behörden vor dem Ausbruch des Coronavirus warnte (Hosier Lane in Melbourne, Australien). © Adli Wahid, Unsplash
Eine "Eins-zu-eins-Umsetzung" der EU-Richtlinie reicht als Schmalspurlösung nicht aus, da dann nur Meldungen von Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht geschützt würden. Wenn deutsches Recht außen vor bliebe, würden viele Hinweisgeber, etwa auch bei aktuellen Fällen während der Corona-Krise, weiterhin keinen Schutz genießen. Kohärenz, Klarheit und Rechtssicherheit sind sowohl für die Hinweisgeber selbst als auch für Unternehmen, die öffentliche Verwaltung, Justiz und Presse nur bei einer vollumfänglichen Regelung gegeben.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einem breiten Bündnis dazu auf, die Chance der Richtlinie zu nutzen und den Schutz von couragierten Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

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