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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.07.2020
Einigung auf Einführung eines Lobbyregisters
Umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt und einen "legislativen Fußabdruck" beinhaltet wird erwartet
Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

"Wir freuen uns, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, endlich etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. Das ist ein wichtiges Signal noch vor der Sommerpause. Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt und einen "legislativen Fußabdruck" beinhaltet. Ein Lobbyregister nur für den Bundestag greift zu kurz, da 80 Prozent der Gesetze von der Bundesregierung initiiert werden und - wie der Fall Amthor zeigt - wichtige Gespräche in den Ministerien geführt werden. Die Koalition sollte auch die Chance nutzen, einen unabhängigen Interessenbeauftragten mit eigenen Ermittlungskompetenzen einzusetzen, der die Einhaltung überwacht, bei Verstößen wirksame Sanktionen verhängen kann und regelmäßige Berichte vorlegt."

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