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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.06.2020
Initiative Transparente Zivilgesellschaft öffnet sich Organisationen ohne offiziellen Gemeinnützigkeitsstatus
Trägerkreis reagiert auf schleppende Reformbemühungen der Bundesregierung
Der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) können sich ab sofort auch zivilgesellschaftliche Organisationen anschließen, die nicht vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Der aus elf Organisationen bestehende Trägerkreis der ITZ reagiert mit dieser Öffnung auf die schleppenden Reformbemühungen der Bundesregierung in puncto Gemeinnützigkeitsrecht.

"Wir haben uns im Trägerkreis auf klare Kriterien verständigt, was wir unter Zivilgesellschaft verstehen und was nicht. Die ITZ wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen, um durch Transparenz auf freiwilliger Basis das Vertrauen der Bevölkerung in die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen, dass künftig alle transparenten zivilgesellschaftlichen Organisationen das ITZ-Logo tragen können und freuen uns auf neue Unterzeichnerorganisationen", so Irmgard Czarnecki, Koordinatorin der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.

Wer gehört zur Zivilgesellschaft?
Rupert Graf Strachwitz, Vorstandsvorsitzender der Maecenata Stiftung: "Die moderne Zivilgesellschaft kann nicht den staatlichen Finanzbehörden überlassen, zu entscheiden, wer zur Zivilgesellschaft gehört und wer nicht."

Zivilgesellschaftliche Organisationen können bei der ITZ auch ohne Gemeinnützigkeitsstatus mitmachen, wenn sie sich für das Gemeinwohl engagieren, nicht gewinnorientiert arbeiten und die Menschen- und Bürgerrechte achten. Die ITZ hat für diese Organisationen eine neue Zugangsprüfung mit einer Reihe von Kriterien entwickelt.

Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft
Der Trägerkreis der ITZ beobachtet die derzeitigen Debatten um die Grenzen der Gemeinnützigkeit und die unsichere Rechtslage mit großer Sorge.

"Politisch ist nicht gleich parteipolitisch: Unsere Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auch in politischen Themen engagieren können. Die Zugehörigkeit zur ITZ verleiht diesem Engagement durch freiwillige Basistransparenz mehr Glaubwürdigkeit", sagt Burkhard Wilke, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI).

Die Öffnung der Initiative ist somit auch ein Signal der Solidarität mit Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit in jüngster Zeit aus formalen Gründen aberkannt wurde. Prominente Beispiele hierfür sind Attac und Campact. Campact ist seit 2010 bei der ITZ dabei und erfüllt nach dem Öffnungsbeschluss des Trägerkreises alle ITZ-Kriterien. Attac kann als neue Unterzeichnerorganisation begrüßt werden.

Weiterführende Informationen
Den Beschluss zur Öffnung der ITZ für zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gemeinnützigkeitsstatus können Sie hier nachlesen.

Zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) haben sich seit 2010 mehr als 1.300 Organisationen angeschlossen. Diese haben sich selbst zur freiwilligen Veröffentlichung von zehn Transparenzinformationen verpflichtet, welche Auskunft über die grundlegende Struktur, Entscheidungsträger, Tätigkeit und Finanzen geben. Hinter der ITZ steht ein Trägerkreis bestehend aus elf Organisationen.

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