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| Mit uns kommt der Osten zum Zug | ||
| Erklärung von Undine Kuhn | ||
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Zu den Signalen der Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende für den Osten erklärt Undine Kurth, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Gegen die Ausdünnung des Bahnnetzes im Osten und die Abkoppelung größerer Städte vom direkten Fernverkehr wandte sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 16. Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 9. Bis 11. März in Stuttgart stattfand. Die grüne Parteispitze betonte die besondere Bedeutung der Bahn für die Mobilität der Menschen und für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Osten.
Positiv wertete Bundesvorstandsmitglied Undine Kurth auch die deutliche Position der Verbraucherministerin Renate Künast gegen die Pläne von EU-Kommissar Fischler, die Zahl der prämienfähigen Tiere pro Betrieb auf 90 zu begrenzen. Es sei wichtig, so Kurth, dem Osten nicht einfach Entscheidungen überzustülpen, die an den gewachsenen Strukturen der neuen Bundesländer vorbei gehen. Als ausschlaggebend für das Ziel einer grünen Agrarwende bezeichnete sie die artgerechte Haltung und Fütterung der Tiere. Auch wenn der ökologische Landbau als Leitbild fungiere und die Bündnigsgrünen das ehrgeizige Ziel verfolgten, dass in 10 Jahren ein Fünftel der bundesdeutschen Flächen ökologisch bewirtschaftet wird, richte sich die Agrarwende nicht nur an die Ökobauern, betonte Kurth. Mulitfunktionale Konzepte durch die der Landwirt auch Energiewirt, Partner für den Vertragsnaturschutz oder den naturnahen Tourismus ist, böten gerade der konventionellen Landwirtschaft in den neuen Bundesländern Perspektiven für die Zukunft.
Als zentralen Bestandteil des grünen Grundsatzprogramms hatte Bundesaußenminister Fischer in seiner Rede die Europapolitik gewertet. Insbesondere die EU-Osterweiterung bezeichnete Kurth als Chance für die neuen Bundesländer.
Die Kritik, die von einigen prominenten ostdeutschen Bündnisgrünen geäußert wurde, der Osten würde nicht vorkommen, wies Kurth zurück. Entscheidend, so erklärte sie, sei die politische Weichenstellung, die in Stuttgart vorgenommen worden sei. Zudem seien die Bündnisgrünen nach wie vor die einzige Partei, die den neuen Bundesländern schon allein dadurch besonderes politisches Gewicht verleiht, dass sie durch einen gesonderten Delegiertenschlüssel für die neuen Bundesländer die Teilnahme einer größeren Zahl ostdeutscher Delegierten erlaubt, als sich aufgrund der Mitgliederzahlen dort ergeben würde.
Die politische Botschaft, so Undine Kurth, ist klar: Wichtig sind nicht stereotyp wiederholte Satzbausteine zur Bedeutung zur politischen Bedeutung der neuen Bundesländer, sondern die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in konkreten Anträgen und Vorhaben."
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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