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| EU ergreift rechtliche Schritte gegen Rumäniens Behörden wegen illegaler Abholzungen der letzten Urwälder Europas | ||
| Umweltschutzorganisationen begrüßen den Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien | ||
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Diese Mitteilung folgt einer im vergangenen Jahr bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde, in der die Umweltschutzorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur die fortschreitende und vorsätzliche Zerstörung zehntausender Hektar geschützter Alt- und Urwälder in Rumänien anprangerten.
Die Organisationen brachten vor, dass Rumäniens Forstbehörde in geschützten Natura 2000-Gebieten Kahlschläge durchführt, ohne die Auswirkungen auf diese einzigartigen Gebiete angemessen zu prüfen. Der Verstoß gegen EU-Recht besteht daher in der Nichtdurchführung adäquater und strategischer Umweltprüfungen vor der Bewilligung von Fällungen in Schutzgebieten, sowie in mangelndem Zugang zu Umweltinformationen.
Folglich begrüßen die Umweltschutzorganisationen den Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien als neuen Hoffnungsstrahl für den Schutz der Naturwälder des Landes.
Die Anwältin Ewelina Tylec-Bakalarz von ClientEarth erklärt: "Die Waldzerstörung in Rumänien ist ein riesiges systemisches Problem weit größeren Ausmaßes als im Falle der illegalen Kahlschläge im polnischen Bialowieza-Urwald, die wir vor drei Jahren zum Gegenstand einer Beschwerde machten. Die rumänische Regierung hat es wiederholt versäumt, ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Wälder nach einer Reihe von europäischen Umweltgesetzen zu erfüllen. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien setzt die Europäische Kommission ein klares Signal, dass sie dieses Problem sehr ernst nimmt. Dies ist eine wichtige Warnung, dass Rumänien aufhören muss, seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz dieser einzigartigen Wälder eklatant zu missachten".
Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der Stiftung EuroNatur, ergänzt: "Rumänien beherbergt noch mehr als 50.000 Hektar Alt- und Primärwälder, auch wenn seit dem EU-Beitritt 2007 schon riesige Flächen abgeholzt wurden. Natura 2000-Schutzgebiete sind sogar Hotspots der Fällungen. Das EU-Recht wurde und wird weitgehend ignoriert. Das Einschreiten der EU-Kommission kommt daher in letzter Minute und wir rufen dringend dazu auf, den Prozess schnellstmöglich durchzuführen, da er die einzige wirkliche Chance ist, einen sehr großen Anteil von Europas letzten großen Naturwäldern zu retten. Sie sind die Heimat von vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, und sie speichern enorme Mengen an Kohlenstoff."
Gabriel Paun von Agent Green warnt: "Nehmen Sie als Beispiel einen einzigen Kahlschlag im Ausmaß von 3.700 Hektar im Natura 2000-Gebiet Maramures, der Region, wo der Förster Liviu Pop kürzlich ermordet wurde. Das Gebiet ist größer als die Innenstadt von Brüssel und schaut aus wie ein Schlachtfeld. Wir haben in diesem Schutzgebiet zehntausende Hektar Kahlschläge dokumentiert, selbst in prioritär bedeutenden Lebensräumen mit Eschen- und Erlenbeständen. Diese Wälder waren die Heimat von Bären, Wölfen, Luchsen und vielen anderen Wildtieren. Es ist nicht zu fassen, dass mindestens 5 Millionen Festmeter Holz im Wert von mehr als 250 Millionen Euro einfach verschwunden sind, und das nur von jenen Kahlschlägen, die wir in diesem Gebiet dokumentiert haben. Dasselbe passiert aber auch in Fagaras, dem beliebtesten Waldgebiet der Karpaten, und anderen Natura 2000-Gebieten. Diese Taten geschehen sowohl in staatlichen als auch in privaten Wäldern. Die Lage ist völlig außer Kontrolle."
Agent Green, ClientEarth und EuroNatur begrüßen das Einschreiten der Europäischen Kommission und rufen die rumänische Regierung dazu auf,
- unverzüglich die Einhaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu veranlassen,
- alle verbliebenen Alt- und Primärwälder gemäß dem PRIMOFARO-Register in Natura 2000-Gebieten strengstens zu schützen,
- auch die Alt- und Primärwälder außerhalb von Natura 2000-Gebieten unter wirksamen Schutz zu stellen und
- Einschlagpläne und Bestandsaltersdaten aus allen Waldmanagementplänen von Natura 2000-Gebieten zu veröffentlichen.
Im Rahmen des gegen Rumänien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen illegalen Holzeinschlags in seinen Natura 2000-Gebieten ergreift die Kommission auch rechtliche Schritte wegen des Versäumnisses Rumäniens, die EU-Holz-Verordnung (EUTR) ordnungsgemäß umzusetzen, indem zugelassen wird, dass illegal geschlagenes Holz auf den EU-Markt gelangt.
Die rumänische Regierung ist jetzt verpflichtet, innerhalb eines Monats eine detaillierte Stellungnahme der Europäischen Kommission abzugeben. Die Kommission wird dann entscheiden, ob sie weitere Schritte unternimmt und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof, das höchste Gericht der EU, bringen wird.
Hintergrundinformationen:
Rumänien beherbergt noch mehr als 525.000 Hektar potentieller Alt- und Primärwälder, mehr als jeder andere EU-Staat außerhalb Skandinaviens. Das PRIMOFARO-Register (PRIMary and Old-growth Forest Areas of Romania), eine Analyse durch EuroNatur und Agent Green, zeigt aber auch, dass die Waldzerstörung rasch voranschreitet.
Trotz aller Bemühungen rumänischer zivilgesellschaftlicher Gruppen, den illegalen Fällungen Einhalt zu gebieten, geriet die Lage in Rumänien immer weiter außer Kontrolle. Das offizielle staatliche Forstinventar zeigt, dass zusätzlich zu den 18 Mio. m³ legal entnommenen Holzes zwischen 2009 und 2013 weitere 8,8 Mio. m³ pro Jahr und zwischen 2014 und 2018 sogar 20,6 Mio. m³ pro Jahr eingeschlagen wurden.
Über EuroNatur:
EuroNatur ist eine Naturschutzstiftung mit Sitz in Radolfzell. Unsere Bemühungen für ein Europa mit frei fließenden Flüssen, alten Wäldern und einer reichen Vielfalt an Kulturlandschaften sind grenzüberschreitend; wir stärken lokale Naturschutzorganisationen und schaffen internationale Netzwerke zwischen ihnen. Zusammen mit unserem europaweiten Partnernetzwerk schaffen wir Lösungen, die es Menschen ermöglichen, im Einklang mit der Natur zu leben und zu arbeiten. Unser Ziel ist ein starkes Netzwerk, das sich dem Schutz unseres europäischen Naturerbes verschrieben hat.
Über Agent Green:
Agent Green ist eine gemeinnützige NGO für Umwelt- und Artenschutz, die 2009 in Rumänien gegründet wurde. Agent Green wurde zum Schutz des Retezat-Gebirges, einer der letzten intakten Waldlandschaften im gemäßigten Klima Europas, gegründet. Die rumänische Organisation führt investigative Untersuchungen durch; zudem entwickelt sie wissenschaftliche Ansätze, strategische Kooperationen und wirksame Kampagnen, die darauf abzielen, einen positiven und dauerhaften Wandel für die Natur Rumäniens herbeizuführen.
Über ClientEarth:
ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation, die sich der Macht des Gesetzes bedient, um Menschen und den Planeten zu schützen. Wir sind internationale Anwälte auf der Suche nach praktischen Lösungen für die größten Umweltprobleme der Welt. Wir arbeiten gegen den Klimawandel, schützen Wildtiere, Wälder und Meere, setzen uns für saubere Energie und verantwortungsbewusstes Wirtschaften ein und drängen auf staatliche Transparenz. Wir sehen das Recht als Werkzeug für positive Veränderungen. Von unseren Büros in Brüssel, London, Warschau, Berlin, Madrid und Peking aus arbeiten wir an den Gesetzen vom ersten Entwurf bis zur Umsetzung. Und wenn diese Gesetze gebrochen werden, ziehen wir von Gericht.
| Quelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.euronatur.org anja.arning@euronatur.org |
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