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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.02.2020
(Klima)Wahlhelfer für die Münchener Klimawahl am 15.03.2020 überarbeitet
Neu eingepflegte Parteien FDP und CSU schneiden im Klimaranking schlecht ab
KOMMUNALWAHL IST KLIMAWAHL. Das Bündnis "München muss handeln" hat am 21. Januar 2020 den (Klima)Wahlhelfer www.klimawahl2020.de vorgestellt. Das Programm stieß sofort auf ein breites mediales und öffentliches Interesse und konnte zwei Wochen nach Veröffentlichung weiterentwickelt werden. Nachdem nun auch die CSU und FDP ihre Wahlprogramme veröffentlichten, konnten sie von "München muss handeln" ausgewertet und eingepflegt werden.

Das Ergebnis: Die CSU kommt auf zehn von 32 möglichen Punkten, die FDP auf sechs Punkte. Damit sind beide Parteien weit davon entfernt, eine Klimapolitik anzugehen, wie sie erforderlich wäre, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.

Der online frei zugängliche (Klima)Wahlhelfer zeigt, wie die zur Wahl stehenden Stadträt*innen und Parteien zu den 32 Klimaschutz-Forderungen der Fridays for Future München und Scientists for Future stehen.

In Reaktion auf die Veröffentlichung des (Klima)Wahlhelfers haben die Parteien DIE LINKE, Freie Wähler und FDP ein Statement zu ihrem Parteienprofil gegeben, das "München muss handeln" in den (Klima)Wahlhelfer integrierte. Zudem bat das Bündnis alle Parteien, ihren Kandidierenden die Möglichkeit zu geben, sich persönlich zu den Forderungen und zu ihrer Positionierung zu äußern, die im Profil der jeweiligen Kandidierenden vermerkt werden können.

Weitere Änderungen werden sich voraussichtlich nach dem 03.02.2020 ergeben. Dann wird feststehen, welche weiteren Listen zur Kommunalwahl zugelassen werden. Deren Programme werden von "München muss handeln" zeitnah ausgewertet und die Kandidierenden dargestellt.

Noch nicht alle Parteien haben eine Rückmeldung zu ihrer Bewertung gegeben. Sollten die Parteien nachweisen, dass sie eine Forderung konkret umsetzen wollen und ggf. hierzu bereits einen Antrag gestellt haben, könnte dies eine Änderung der Bewertung nach sich ziehen und damit eventuell sogar eine Änderung im Ranking bedeuten. Auch neu zugelassene Listen könnten noch zu Verschiebungen führen. Jürgen Müller von "München muss handeln" ist sich daher sicher: "Die aktuelle Version des (Klima)Wahlhelfers wird nicht die letzte bleiben."

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