Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 16.01.2020
Rechtlich fragwürdig, kurzsichtig und ein klimapolitischer Flop
Die Jurist*innen von ClientEarth reagieren auf die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg
Die Bundesregierung hat heute Details zum geplanten Kohleausstieg veröffentlicht. Die Jurist*innen von ClientEarth - Anwälte der Erde sind von den Inhalten schockiert und verurteilen die Pläne aufs Schärfste.

Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter von ClientEarth Deutschland, sagte hierzu: "Die Bundesregierung ignoriert sämtliche Warnungen. Diese Pläne für einen Kohleausstieg kommen wie aus einem Paralleluniversum, während Australien brennt und die Ozeane sich aufheizen."

"Im Jahr 2038 könnte Deutschland immer noch eine Leistung von beinahe 6 GW aus Kohle erzeugen - dabei ist ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 der einzige Weg, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden und um das Pariser Abkommen einzuhalten."

"Die Regierung hat außerdem anscheinend kein Interesse, das Zuhause der Menschen rund um den gigantischen Tagebau Garzweiler zu retten. Dessen Betreiber RWE beharrt weiterhin auf einer Erweiterung. Dagegen werden sich die Anwohner*innen nun vor Gericht wehren müssen - und die Chancen auf Erfolg stehen hierbei angesichts des fortschreitenden Klimawandels gut."

"Und als ob das noch nicht genug wäre, wurden den Energiekonzernen, die für die nächsten 18 Jahre weiter freudig Deutschland und den ganzen Planeten mit ihrer klimaschädlichen Kohle verdrecken wollen, auch noch staatliche Entschädigungssummen in Milliardenhöhe versprochen."

"Das ist nicht nur unmoralisch sondern womöglich unrechtmäßig: Die Entschädigungszahlungen sind noch keine beschlossene Sache, denn die Europäischen Kommission wird sie anhand strenger Kriterien auf verbotene Beihilfe prüfen."

"Diese Pläne der Bundesregierung sind ein absoluter Fehlschlag, ein aus juristischer Perspektive erschreckend kurzsichtiger Schachzug und eine Beleidung für all diejenigen, die die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen. Dies darf nicht der politische Fahrplan sein, der in den nächsten Monaten umgesetzt wird."

ClientEarth hat ein juristisches Gutachten und ein Statement über die Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne im Rahmen des Kohleausstiegs veröffentlicht.

Die gemeinnützige Umweltrechtsorganisation unterstützt auch die betroffenen Anwohner*innen rund um den Tagebau Garzweiler dabei, ihre Dörfer vor der Zerstörung zu retten.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber