Schadstoffe in der Luft machen krank. Der Schutz unserer Atemluft ist deshalb so wichtig, weil die gesamte Bevölkerung davon betroffen ist. Die Bundesregierung tut zu wenig für saubere Luft. Das im Mai 2019 beschlossene Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung ist zu sehr auf Kante genäht. Sollte nur eine Maßnahme verzögert oder eingeschränkt umgesetzt werden, bleibt kein Spielraum, um die Emissionen in dem Maße zu senken, wie die Bundesregierung es mit den anderen EU-Ländern verabredet hat. Die Bundesregierung spielt hier mit der Gesundheit der Bevölkerung. Saubere Luft spart unserer Gesellschaft viel Geld. Mindestens 40 Milliarden Euro können EU-weit bei der Gesundheitsfürsorge oder durch weniger Krankheitstage gespart werden. Es ist ein gravierendes Gesundheitsrisiko, dass die Feinstaub-Grenzwerte in Deutschland nur halb so streng sind, wie es die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation empfehlen. Maßstab für eine gute Luftqualität in Deutschland müssen die Grenzwert-Empfehlungen der WHO sein. Für die Gesundheit der Bevölkerung ist es eine schlechte Nachricht, dass die Ammoniak-Emissionen in Deutschland nicht fallen, sondern sogar steigen. Zum Schutz von Menschen und Umwelt müssen wir in Deutschland die industrielle Massentierhaltung beenden. Denn weniger Gülle bedeutet weniger Ammoniak-Gase und in der Folge auch weniger Feinstaub in unseren Lungen. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss die Bundesregierung eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik einleiten. Dazu gehören eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, umfassende Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die Einführung einer blauen Plakette und ein Stopp der Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotoren ab 2030. Hintergrund: Antrag "Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen" der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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