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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 16.09.2019
Klimashow beenden! Sofortmaßnahmen starten!
BN Forderungen an Klimakabinett der Bundesregierung, an die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktionsklausur
In Bayern wie in Deutschland mobilisieren BUND Naturschutz und der Bundesverband BUND für dezentrale Klimaschutzdemonstrationen am kommenden Freitag. Auch die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz wird mit den Forderungen nach einem wirksamen Klimaschutzgesetz konfrontiert. Die Klima-Beschlüsse des CSU Parteivorstandes, der CSU/CDU Bundestagsfraktion und die Äußerungen der Freien Wähler sind für Bayerns größten Umweltverband bislang völlig enttäuschend.

"Die Auswirkungen der Klimakrise sind unübersehbar. Das von der CSU vorgelegte Klimaschutzkonzept wirkt wie aus der Zeit gefallen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen spiegeln die unzureichende Klimaschutzpolitik der 1990´er Jahre wieder. Das Konzept ist somit in weiten Teilen unkonkret, unambitioniert und würde die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele krachend verfehlen. Auch die Freien Wähler setzen die Chancen einer dezentralen Energiewende gerade für den ländlichen Raum und das Handwerk nicht um", kritisiert BN-Landesvorsitzender Richard Mergner.

"Es ist gut, dass die Staatsregierung die Dringlichkeit des Waldsterbens 2.0 erkannt hat. Doch mit der Pflanzung von 30 Millionen neuen Bäumen wird weder das Klima, noch der Wald gerettet. Wenn Rehe und Hirsche nicht endlich massiv reduziert werden, damit der klimaresistente Mischwald eine Chance hat, sind die 30 Millionen Bäume schneller weg, als sie angekündigt und gepflanzt sind", so BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe.

"Die gescheiterten und vertagten Verhandlungen der Großen Koalition in Berlin von Freitagabend zeigen, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, zu handeln. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Das einzige was hilft, sind Sofortmaßnahmen. Dazu zählt der konsequente Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Bis spätestens 2021 müssen 3,1 Gigawatt im Rheinischen Braunkohlerevier abgeschaltet werden. Damit können der Hambacher Wald und die vom Abbau betroffenen Dörfer gerettet werden. Die Einführung eines verbindlichen Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h und 80 km/h auf Landstraßen kostet keinen Cent und ist sofort klimawirksam", fordert Hubert Weiger, Bundesvorsitzender.

"Am kommenden Freitag, während das Klimakabinett in Berlin tagt, demonstrieren wir an knapp 100 Orten allein in Bayern und 400 insgesamt in Deutschland. Klar ist, dass wir solange streiken, bis es ein Klimaschutzgesetz gibt, welches Paris einhält! Für uns als Landesvorstand der BUNDjugend Bayern ist unser größter Wunsch, dass am Freitag die ganze Welt streikt: Für unsere Zukunft, für unsere Umwelt und für unsere Erde", betont Moritz Angstwurm von Fridays for Future Bamberg und Landesvorstandsmitglied der JBN.

Der BUND Naturschutz und BUND fordert:

Klimaschutz:
  • Ein wirksames Klimaschutzgesetz, welches die Pariser Klimaziele einhält und am 1,5 ° Grad Ziel ausgerichtet ist.
  • Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, klimafreundliche Produkte bei öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben.

Ausbau der Erneuerbaren Energien:
  • Energiesparen: Die Endenergieverbräuche in Bayern müssen von heute bis 2050 halbiert werden.
  • Umgehender Start des Kohleausstiegs: Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke.
  • Naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien: Bis 2040 muss in Bayern die Primär-Energie für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu 100 Prozent erneuerbar erzeugt werden.

Mobilität:
  • Klimaschutz auch im Verkehr: Verkehrswende mit den Säulen: Vermeiden - Verlagern - Verbessern, 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV
  • Die Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als die Flugpreise gestalten.
  • Ein Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029 verhängen.

Naturschutz:
  • Den Gebiets- und Biotopschutz deutlich verbessern, insbesondere für Lebensräume, die von der Klimakrise besonders betroffen sind.
  • Den Waldumbau deutlich schneller vorantreiben und den Grundsatz Wald vor Jagd durchzusetzen.
  • Den Moorschutz ausbauen.

Landwirtschaft:
  • Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit in Klima- und Naturschutz investiert werden kann - statt die Intensivierung anzuheizen.
  • Reduktion der Nutztierbestände und diese an die zur Verfügung stehende Fläche binden.
  • Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe
  • Eine bessere finanzielle Ausstattung einer ökologischen und extensiven Landwirtschaft.

Finanzpolitik:
  • Klimaschonende Verwendung von Steuergeldern: Alle Förderungen und Subventionen müssen auf ihre Klima-Wirkung überprüft und bei Klimaschädlichkeit abgeschafft oder umgebaut werden
  • Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode beginnend mit 80€ und schnellem Anstieg
  • Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln

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