"Die Große Koalition opfert die Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einem Konkurrenzkampf um Erdgas-Absatzmärkte in Europa: Deutschland soll LNG aus den Vereinigten Staaten importieren, weil die US-Energieindustrie neue Absatzmärkte für ihr klimaschädliches Fracking-Gas braucht und in Konkurrenz zu russischem Erdgas steht. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Gaskundinnen und Gaskunden den Anschluss neuer LNG-Häfen an das deutsche Gasnetz über die Netzentgelte bezahlen, 80 Millionen Euro pro Hafen, neun Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Außerdem werden die neuen LNG-Häfen durch Haushaltsmittel des Bundes subventioniert. Die geplanten Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind ohne Staatsgelder völlig unrentabel. Deutschland braucht aber kein zusätzliches Gas aus den USA: Bis 2050 will die Bundesrepublik fast ganz aus Gas, Öl und Kohle ausgestiegen sein. Auch ist die Versorgung gesichert, die Bundesnetzagentur hat im 'Netzentwicklungsplan Gas' keinen Bedarf an neuer Gas-Infrastruktur festgestellt. Der Bundesregierung ist ein gutes Klima zu Trump offenbar wichtiger als das Weltklima und die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, keine öffentlichen Gelder für LNG-Infrastruktur und andere fossile Vorhaben in Deutschland zu verschwenden und ein Importverbot für Fracking-Gas zu erlassen."
Artikel drucken Fenster schließen |