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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.03.2019
Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
"Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!"
Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main. Foto: santosha57 - stock.adobe.com.
"Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!", so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern ("too big to fail"). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. "Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden", betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Altmaier will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

"Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen", sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. "Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.", so Brehme abschließend.

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