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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.07.2018
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Ein Kommentar von Franz Alt
Die meisten der einen Million Flüchtlinge, die 2015 zu uns kamen, waren Kriegsflüchtlinge. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Allein durch das deutsche G3 Gewehr, das in Baden-Württemberg, bei Heckler & Koch, hergestellt wird, sind in den letzten Jahrzehnten weltweit über zwei Millionen Menschen getötet worden.

Auch Deutschland ist Kriegsland
Dieses Gewehr aus Deutschland gehört zu den schlimmsten Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Warum wundern wir uns eigentlich über Kriegsflüchtlinge? Für jeden von uns gilt ein geistiges Gesetz, auf das uns alle Großen der Geschichte aufmerksam gemacht haben: Buddha ebenso wie Jesus, Mahatma Gandhi ebenso wie Albert Schweitzer. Und dieses geistige Gesetz heißt: Du kannst nur ernten, was Du säst.

Das heißt: Wer mit Waffenexporten Kriege anheizt, erntet Kriegsflüchtlinge. Das ist nur logisch. Waffenexport ist oft Massenmord! Oder: wer den Klimawandel verursacht, - das sind wir, die reichen Industriestaaten - bekommt Klimaflüchtlinge.

Also: Schluss mit Waffenexporten und endlich eine aktivere Klimaschutzpolitik.

In jedem von uns steckt ein Flüchtling
Kein Mensch flieht freiwillig, weil jeder seine Heimat liebt. Doch die ganze Menschheitsgeschichte ist eine Flüchtlingsgeschichte. Das begann vor zehntausenden Jahren als homo sapiens sich von Ostafrika aus auf den Weg machte, um die ganze Welt zu besiedeln. In jedem von uns steckt also ein Flüchtling.

Nach 1945 kamen 12 Millionen Ostflüchtlinge nach Westdeutschland. Unsere Elterngeneration hat sie aufgenommen und integriert. Und diese Flüchtlinge haben Westdeutschland bereichert. Sie waren die Basis des späteren deutschen Wirtschaftswunders. Ebenso die acht Millionen Gastarbeiter, die in den Sechzigern und Siebzigern des letzten Jahrhunderts zu uns kamen. Ohne sie hätten wir nicht den heutigen Wohlstand.

2015 kamen dann eine Million Kriegsflüchtlinge aus Nahost und Klimaflüchtlinge aus Afrika Und sofort haben Politiker wie Horst Seehofer vom "Flüchtlingschaos an der bayerischen Grenze" gesprochen. Angstpolitiker haben Angst verbreitet und wollten sich der AfD anbiedern.

Die neuesten Umfragen zeigen, dass diese Rechnung auch in Bayern nicht aufgeht. Die CSU stürzt in der Wählergunst ab. Und das ist gut so! Und die Kirchen distanzieren sich immer deutlicher von den C-Parteien. Die C-Parteien wollten mit ihrer Abschottungspolitik die AfD klein machen, doch sie haben diese genau damit erst groß gemacht.

Die Zahl der Flüchtlinge geht längst zurück, doch die Zahl der im Mittelmeer Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Das ist ein unglaublicher Skandal.

Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden.Tausende tote Flüchtlinge klagen uns an.

Wer gehört eigentlich angeklagt? Diejenigen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten oder diejenigen Politiker wie Seehofer, Söder oder Dobrindt, die Flüchtlinge wie Waren behandeln und sie als "Asyltouristen" beleidigen? Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik braucht - um es ganz deutlich zu sagen - mehr Merkel und weniger Seehofer, mehr Empathie für Menschen in Not und weniger Angst vor der AfD.

See-Rettung statt See-Hofer
Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Der Streit geht um die Frage, ob die Lager "Transitzentren" oder "Transferzentren" heißen sollen. Die Großmannsucht, das Ego und die Rechthaberei einiger CSU-Politiker sind viel wichtiger als das Schicksal von Menschen in Not.

Europa schottet sich lieber immer mehr ab als dass es ein menschliches Gesicht zeigt. Abschreckung und Abschottung, Stacheldraht, Lager und Hysterie sind wichtiger als Hilfe, Menschlichkeit oder christliche Empathie.

Zurzeit kommen etwa 90% weniger Flüchtlinge als noch 2015. Doch: Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie. Der ganze Streit zwischen CDU und CSU betrifft zurzeit pro Tag etwa fünf Flüchtlinge an den deutschen Grenzen.

Noch immer plädiert etwa die Hälfte der Deutschen für eine Willkommenskultur. Doch die Politik resigniert statt dass sie regiert. Deutschland ist im Sommer 2018 wie politisch betäubt. Auf der Strecke bleiben im wahrsten Sinne des Wortes die Flüchtlinge. Europas Antwort auf die afrikanische Not: Ab in die Wüste! Ab ins Verhungern und Verdursten! Die Volksparteien lassen sich von der AfD treiben. Bitte See-Rettung statt See-Hofer.

Was könnte helfen?
Helfen könnte ein Einwanderungsgesetz, in dem eine humane Flüchtlingspolitik geregelt wird, so wie es der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter vorschlägt. Helfen könnte eine Rückkehr zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit über sichere Fluchtwege sowie eine praktizierte Rettung aller Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Europa braucht ein gemeinsames Asylrecht und Deutschland muss Flüchtlinge schneller registrieren, menschlich unterbringen und fair verteilen helfen.

Es war unfair, Italien, Griechenland und Spanien über viele Jahre mit den Flüchtlingen allein zu lassen.

Die Basis jeder humanen Flüchtlingspolitik muss sich am Artikel 1 unseres Grundgesetzes orientieren: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dieses eherne Gesetz aller Humanität gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge. "Die Würde eines jeden Flüchtlings ist unantastbar." 82 Millionen Deutsche konnten 2015 eine Million Flüchtlinge gut aufnehmen. Als Realisten wissen wir freilich auch, dass Deutschland nicht jedes Jahr ein Million Flüchtlinge aufnehmen kann.

Die deutsche Bürgergesellschaft soll der AfD und der CSU deutlich machen, dass die Zeit, in der sie unwidersprochen vom "Asyl-Tourismus" schwadronieren konnten, abgelaufen ist. An diesem Wochenende hat mit vielen solidarischen Kundgebungen in ganz Europa für eine humane Flüchtlingspolitik unser Widerstand begonnen.

Wir wollen und wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für ein buntes Baden-Baden, eine flüchtlingsfreundliche deutsche Willkommenskultur und für ein solidarisches Europa. Dabei erinnern wir an das 69 Jahre alte Asylgrundrecht. Wir erinnern an den Wert und an die Wichtigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir haben die Tricks und die Dummheiten der Populisten durchschaut. Wenn die Politik vor den Rechtspopulisten und Neo-Nationalisten feige in die Knie geht, wann wird der Widerstand der menschenfreundlichen Bürgergesellschaft zur Pflicht.

Die Geschichte lehrt gerade uns Deutsche, dass Nationalismus immer zu Kriegen führt. Was wir heute brauchen, ist eine Internationale der Humanisten und die Erkenntnis, dass alle Menschen Schwestern und Brüder sind oder Kinder Gottes und dass wir alle als eine Menschheit auf einer Erde leben.

Es hat sich ausge-seehofert.

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