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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.07.2018
Offener Brief des Bundesverbands eMobilität an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
Statement zum Thema Batterieproduktion in Deutschland
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

mit großer Verwunderung haben wir Ihr Statement im Rahmen des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum Thema Batterieproduktion zur Kenntnis genommen.

Im ZDF heute journal vom 09.07.2018 sagen Sie hierzu: «Wenn wir es selber könnten, wäre ich auch nicht traurig. Aber nun ist es einmal so und wenn diese Investition schon stattfindet in Europa, dann ist es gut, wenn sie in Deutschland stattfindet.»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vermittelt zudem den Eindruck, dass wir froh darüber sein können, dass chinesische Investoren Kapital und Technologie mitbringen und nicht nur Know-how abgreifen. Diese Aussage wird wohl der Tatsache geschuldet sein, dass der chinesische Hersteller CATL eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos im Thüringer Industriegebiet Erfurter Kreuz plant und damit bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze in der Region schaffen will. Der Redaktions-Sprecher im heute journal behauptet sogar, es handele sich um eine Technologie, die deutsche Firmen nicht beherrschen.

Das stimmt aber nicht.

Deutschland hätte in der Vergangenheit einiges dafür tun können, dass die Zellfertigung in zumindest überwiegend deutscher Hand bleibt.

Immer und immer wieder versuchen wir auf EU-, Bundes- und Länderebene Gehör zu finden. Alle unsere bisherigen Aktivitäten wurden abgelehnt und verworfen. Es geht inzwischen nicht nur um die Zellfertigung selbst, sondern auch um einen Batterie-Campus, der sich in Deutschland um die europäische Batterie-Produktions- und Forschungslandschaft bildet, um sich mit neuen Zell-Generationen zu beschäftigen und insbesondere, um Know-how und Wertschöpfung aufzubauen und langfristig zu sichern. In anderen Ländern, wie den USA und auch in Asien, forscht man längst an organischen Akkus. In Deutschland wird das, wie so vieles, was unsere Zukunft betrifft, ausgesessen, bis es so weit kommt wie jetzt in Thüringen.

Es gab einige deutsche Player, die sich intensiv mit dem Aufbau einer Zellfertigung in Deutschland beschäftigt haben. Allerdings wird die fehlende politische Unterstützung eine große Rolle bei der Entscheidung gegen ein Invest in dieser Größenordnung gespielt haben.

So hätte es z.B. für die Zellfertigung deutscher Initiatoren eine Bürgschaft zur Investitionssicherheit geben können. Eine Bürgschaft wäre nicht nur eine Sicherheit gegenüber den Investoren, sondern gleichzeitig ein klares politisches Statement für eine tatsächlich gewünschte Mobilitätswende.

Die Batteriezellenfertigung ist das Herzstück der künftigen Neuen Mobilität. Die Automotive-Branche ist neben der Energiewirtschaft das größte Gut der Deutschen Wirtschaft. Rund ein Viertel der automobilen Wertschöpfung liegt allein in der Batterie.

Im Bereich der Netzdienlichkeit von Elektromobilität stellt die Mobilitätswende zudem einen wesentlichen Baustein der Energiewende dar; insbesondere da die mobilen Speicher im Stromnetz der Zukunft (SmartGrid) die Integration Erneuerbarer Energien bei moderatem Netzausbau signifikant verbessern können.

In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als zehn Milliarden Euro Subventionen an deutsche Automobilhersteller geflossen. Positive Auswirkungen dieser Förderungen in Bezug auf die Mobilitätswende sind leider bis dato nicht zu erkennen. Deutschland ist weder Erstmarkt, noch Leitmarkt. Dabei könnten wir dies in Bezug auf unser technologisches Know-how und in Bezug auf die Expertise und Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmen ohne große Herausforderungen werden. Wir könnten Weltmarktführer und Export-Weltmeister im Bereich der Schlüsseltechnologien Erneuerbare Energien und Elektromobilität werden und würden damit einen Jobmotor und eine wirtschaftliche Prosperität für Generationen erzeugen. Die Welt würde wieder auf den Standort Deutschland blicken und wir wären ein international anerkannter und gefragter Partner im Bereich der Green Economy. Das ist die Zukunft, in die wir uns wirtschaftlich bewegen müssen.

An dieser Stelle wagen wir zudem die Prognose, dass dieses gebündelte Engagement in nachhaltige Technologien sich dahingehend auswirken würde, dass auch andere Länder sich diesem Beispiel anschließen und wir gemeinsam etwas gegen den Klimawandel ausrichten können. Uns fehlt in Wirtschaft, Politik und Medien gleichermaßen die Erkenntnis, dass sich dieses Engagement für unser Land auszahlen würde. Gleichzeitig können wir damit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen.

Wir bitten Sie in Ihrer Position als Bundeskanzlerin eindringlich darum, diese Themen mit hoher Priorität voran zu treiben und bieten Ihnen hierbei natürlich gerne unsere volle Unterstützung und Kooperation an.

Seit Jahren fordern wir seitens des Bundesverbands eMobilität den Aufbau einer Zellfertigung in Deutschland und zwar gemeinsam mit unseren innovativen und auch zu diesem Thema bestens aufgestellten Mitgliedsunternehmen. Hierzu gehört insbesondere Sven Bauer von BMZ mit dem Netzwerk-Konsortium TerraE. Konkrete Gespräche bezüglich einer Ansiedlungsstrategie haben bereits mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dem bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und vielen anderen in Bund und Ländern stattgefunden.

Entgegen der zuvor beschriebenen Aussagen, sind unsere deutschen Unternehmen sehr wohl in der Lage eine technologisch fortschrittliche und wirtschaftlich profitable Batteriezellenfertigung in Deutschland aufzubauen. Wir müssen es nur wollen..!

Nachfolgend ein paar weiterführende Informationen einer TerraE-Pressemeldung aus Mai 2018:

Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Batterie-Industrie zu schaffen, ist für Europa eine gewaltige und dringende Herausforderung, die rasches Handeln im globalen Wettbewerb erfordert.

Laut einigen Prognosen könnte der Batteriemarkt in Europa ab 2025 bis zu 250 Mrd. EUR groß sein. Um allein diesen Bedarf zu decken, würde Europa 10 bis 20 Giga-Fabriken für die Batteriezellenherstellung benötigen. Aufgrund des erforderlichen Investitionsvolumens und -tempos kann diese industrielle Herausforderung von der EU nicht unkoordiniert angegangen werden.

Im Oktober 2017 startete daher eine Initiative durch den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic zum Aufbau einer Batterie-Allianz mit allen Akteuren der europäischen Wertschöpfungskette. TerraE ist Teil der Batterie-Allianz.

Hauptziele des Aktionsplanes sind:
  • Gewährleistung des Zugangs zu Rohstoffen
  • Unterstützung der Produktion europäischer Batteriezellen in großem Umfang und einer vollständigen konkurrenzfähigen Wertschöpfungskette in Europa
  • Ausbau der Führungsrolle der Industrie mittels verstärkter Förderung von Forschung und Innovation in der EU
  • Aufbau und Stärkung eines hochqualifizierten Arbeitskräftebestands für alle Teile der Batteriewertschöpfungskette
  • Unterstützung der Nachhaltigkeit der Batteriezellenherstellungsindustrie in der EU
  • Gewährleistung der Kohärenz mit dem allgemeinen EU- und Regulierungsrahmen

Die Kommission fordert weiterhin die an der "Europäischen Batterie-Allianz" beteiligten Akteure in der EU auf,
  • von der Branche ausgehende industriegeführte Initiativen und Vorhaben voranzutreiben und umzusetzen, um eine wettbewerbsfähige Batterie-Wertschöpfungskette in Europa zu schaffen

Weiterhin fordert sie die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf,
  • ihre Unterstützung für die industriegeführten Projekte auf dem Gebiet der Batteriezellenherstellung oder sonstiger Teile der Versorgungskette wann immer angezeigt mit Hilfe nationaler Instrumente und/oder geeigneter EU-Finanzierungsmechanismen, für die sie zuständig sind (z.B. Strukturfonds), auszubauen
  • Genehmigungs- und Zulassungsverfahren (Umwelt, Herstellung, Bau) für Pilotlinien und einschlägige Branchenprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen

Der CEO von TerraE, Holger Gritzka, zur Initiative der EU-Kommission: "Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission erkannt hat, wie wichtig ein funktionierendes, innovatives und nachhaltiges Öko-System zur Fertigung von Batteriezellen in Europa ist, und seitens der EU-Kommission die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung geschaffen werden. TerraE koordiniert bereits ein Konsortium aus 19 europäischen Firmen und Instituten, mit dem Ziel, Batteriezellen in Groß-Serienfertigung in Europa herzustellen."

Wir freuen uns auf einen konstruktiven und weiterführenden Dialog.

Mit freundlichen Grüßen

BEM-Präsident Kurt Sigl & BEM-Vize-Präsident Christian Heep

Über den BEM e.V.
Der Bundesverband eMobilität setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland und Europa auf Basis Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität als nachhaltiges und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept und die Durchsetzung einer Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bem-ev.de

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