Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 16.07.2018
ÖDP fordert sofortigen Stopp von JEFTA-Ratifizierung
Öffentliche Debatte über Gefahren des Abkommens notwendig
Günther Brendle-Behnisch, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP-Bundespressestelle.

"Und wieder wird ein Faktum geschaffen. Ein Faktum an Politik ohne und gegen das Volk!", empört sich Günther Brendle-Behnisch, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und bayerischer Landtagskandidat. Still und heimlich wurde das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU mit dem Namen JEFTA verhandelt. Kaum eine Zeile findet sich dazu in den Medien. "Wenn EU-Kommission und Bundesregierung schon beteuern, dass das Abkommen für die Bürger sei: Wozu dann diese Heimlichtuerei? Ich frage: Welcher Bundestagsabgeordnete und wer aus den Länderkammern war in Deutschland wirklich ausreichend informiert? Wie viele Europaabgeordnete haben gewusst, was hier gespielt und verhandelt wird? Wem waren die Texte während der Verhandlungen zugänglich? Nur durch Leaks haben wir von den Vorgängen hinter den Kulissen erfahren!" so Brendle-Behnisch.

"Es ist unglaublich, wie unsere Regierungsparteien nach den CETA- und TTIP-Protesten der letzten Jahre, das Handelsabkommen JEFTA ohne effektive parlamentarische Prüfung unterzeichnen wollen", ergänzt ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Klaus von Birgelen besorgt. Durch einen straffen Zeitplan, ohne ausreichend lange Veröffentlichung des Vertragstextes erschweren EU-Kommission und insbesondere die Bundesregierung eine fundierte Stellungnahme des Bundestages. Die deutsche Bevölkerung werde im Dunkeln gelassen, was die Regelungen in JEFTA konkret bedeuten.

Die Forderungen der ÖDP decken sich mit den Forderungen der Parteien der Grünen und der Linken sowie mit denen der Organisation Attac (offener Brief an die Mitglieder des Bundestages vom 18.05.2018).
"Wir brauchen wirksame Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz. Aber mit JEFTA sind umsteuernde Leitplanken in diesem Bereich kaum mehr möglich", ist sich der ÖDP-Bundesvorstand einig. Der Berliner Wassertisch sieht sogar unser Trinkwasser und Abwasser in Gefahr.

"Die Nähe der Regierungsparteien und der EU-Kommission zu globalen Investoren und Großkonzernen entfernt sie immer weiter von den Bürgern!", kritisiert Brendle-Behnisch und weiter: "Mit der ÖDP bekommen ökologische und soziale Themen und fairer Welthandel endlich mehr Gewicht. Die Bundesregierung aber arbeitet mit Hochdruck daran, die kleinen Parteien über eine Wahlhürde aus dem Europaparlament zu entfernen! Ein weiterer Baustein im realen Demokratieabbau in Europa. So werden wir das Ruder garantiert nicht herumreißen und Europa für seine Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver machen!", bilanziert Brendle-Behnisch.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.