Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.06.2018
Die Zeit der Fußball-WM ist die Zeit der Gesetze aus dem Giftschrank!
EU das Handelsabkommen JEFTA mit Japan klammheimlich durchdrücken!
Große Sportereignisse sind die ideale Zeit für die Regierenden, unpopuläre Gesetzesvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken. Während die Nation im Fußballfieber ist, fehlt die Aufmerksamkeit für das muntere Treiben der Gesetzesmacher. Auch während der Fußball-WM hat die EU-Kommission einen solchen Coup geplant: Das Handelsabkommen JEFTA mit Ja-pan soll klammheimlich vorbei an den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit in Kraft gesetzt werden. "Gerade in Zeiten großer Sportereignisse ist besondere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten der Regierenden geboten", so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens.

Am 26. Juni soll der EU-Ministerrat einen großen Teil des JEFTA-Abkommens beschließen. JEFTA enthält Regelungen, die das Leben aller Bürger beeinflussen: So sollen Standards und Normen im Umwelt- und Verbraucherschutz angeglichen und einflussreiche Handelsausschüsse etabliert werden. Damit werden große Teile wichtiger Regelungskompetenzen der demokratischen Kontrolle entzogen. "Dieses Vorhaben der EU-Kommission wird nicht ohne unseren Widerstand so einfach durchlaufen!", so die ÖDP NRW.

Bereits beim EU-Kanada-Pakt (CETA) wollte die Europäische Kommission erreichen, dass allein der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über das Ab-kommen entscheiden. Der Deutsche Bundestag sowie die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sollten außen vor bleiben.

Bei CETA hatte der Druck gegen diese undemokratische Vorgehensweise Erfolg: Über CETA wird es eine Abstimmung im Bundestag geben.

Bei JEFTA dagegen hat offenbar die Bundesregierung die Absicht, das Vorgehen der Europäischen Kommission zu billigen. Hierbei bedient sie sich eines formalen Tricks: Sie splittet den Vertrag in zwei Teile. Beim größeren und bedeutenderen Teil, der nun ausverhandelt ist, sollen die nationalen Parlamente nicht gefragt werden. Anders als bei CETA haben die nationalen Parlamente damit auch keine Möglichkeit mehr, das Abkommen als Ganzes zu stoppen.

Die ÖDP NRW fordert, dass die deutschen Vertreter im EU-Ministerrat ihre Zustimmung zum JEFTA-Abkommen verweigern. Die ÖDP verlangt, dass der Bundestag an der Entscheidung über den Vertrag beteiligt wird!

Auch wenn Fußballweltmeisterschaft ist: So einfach sollten sich die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit von der EU-Kommission nicht übertölpeln lassen.

Der JEFTA-Vertrag hat zum Ziel, einen liberalisierten Markt zu schaffen.
Dieser betrifft mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im bisher bekanntgewordenen Text äußerst unzureichend berücksichtigt. Auch können Passagen des Textes Tür und Tor für illegale Abholzungen in Osteuropa öffnen. Der Schutz der Wale wird in den bekannten Passagen völlig ausgeklammert.

Der Text begründet für die ÖDP NRW größte Zweifel, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend berücksichtigt wird. So kommt das wichtige in Europa gültige Vorsorgeprinzip im Text des Japan-Vertrags kaum vor. Dies würde dazu führen, dass die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann untersagen kann, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher waren nach dem Vorsorgeprinzip entsprechende Anhaltspunkte ausreichend.

Für die ÖDP NRW stellen diese Punkte gewichtige Gründe dar, das JEFTA-Abkommen in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen. Die ÖDP NRW fordert die Verhandlung von "Fairhandelsabkommen" an Stelle der zum einseitigen Vorteil der Großkonzerne abgestellten "Freihandelsabkommen".

Derartige "Fairhandelsabkommen" müssen die Interessen aller Menschen in den vertragsschließenden Staa-ten, die der Arbeitnehmer, des Klimas und der Umwelt gleichermaßen berücksichtigen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz "Mensch vor Profit" steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.