Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.06.2018
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
Buchner: "Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt"
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf die übrigen Mitgliedstaaten eine solche Wahlrechtsreform durchzusetzen versucht hat. Für die übrigen Länder - außer Spanien - ist eine europaweiten Sperrklausel ohne Belang, da es entweder bereits eine nationale Prozenthürde gibt oder eine solche Hürde aufgrund der geringeren Anzahl von EU-Abgeordneten nicht relevant ist. Der heutige Beschluss muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die von der Reform direkt betroffen ist, ist empört: "Heute wurden die Demokratie und der Pluralismus beerdigt. Hunderttausende Wählerstimmen, die für die kleineren Parteien abgegeben werden, sollen zukünftig unter den Tisch fallen. So sichern sich die etablierten Parteien ein paar zusätzliche Sitze, die ihnen aufgrund der Wahlergebnisse gar nicht zustehen."

Prof. Buchner erinnert daran, dass seine Partei, die ÖDP, bei der EU-Wahl 2014 gut 180.000 Stimmen erhalten hat. "Das sind fast genauso viele Stimmen, wie Luxemburg überhaupt Wahlberechtigte hat. Dabei entsendet das Land sogar sechs Abgeordnete nach Straßburg." Der Europaabgeordnete erläutert weiter, dass fast alle Vertreter der kleinen Parteien ordentliche Arbeit im Parlament machen. Als seinen größten Erfolg in den vergangenen vier Jahren bezeichnet er die Verabschiedung der Dual-use-Verordnung, die die Genehmigung zur Ausfuhr von Überwachungstechnologie an die Achtung der Menschenrechte im Empfängerland knüpft. Prof. Buchner war als Berichterstatter maßgeblich an dieser Reform beteiligt.

"Die größten Schnarchnasen sind bei den Hinterbänklern der etablierten Parteien zu finden. Ausgerechnet deren Mandate sollen nun, in Zeiten sinkender Umfragewert für die 'großen' Parteien, mit der heute beschlossenen Vergewaltigung des Wahlrechts aufgestockt werden." Außerdem betont der Abgeordnete, dass fast alle Abgeordneten der kleinen Parteien Mitglied einer Fraktion sind und das Argument der "Zersplitterung des Parlaments" deshalb ins Leere läuft. Und was die Position anbelangt, mit der Prozenthürde bekämpfe man extremistischen Parteien, erklärt Prof. Buchner: "Die nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische AfD wird auch mit Wahlrechtshürde ins Europaparlament einziehen."

Mit der EU-weiten Einführung einer Wahlrechtshürde soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden, das 2014 eine solche Hürde mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt hat. Damit zeigten die etablierten Parteien ihren mangelnden Respekt vor dem Recht, so Prof. Buchner. Er wird zusammen mit seiner Partei rechtliche Schritte gegen die heutige Entscheidung einleiten.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber