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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.05.2018
Internationaler Klimaschutz: Zwischenverhandlungen machen weiteren Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
Ländervertreter aus aller Welt trafen sich vom 30.04-10.05. in Bonn
Gespräche auf Beamtenebene haben die Klimakonferenz am Ende des Jahres in Kattowitz, Polen, vorbereitet. Dabei geht es darum, sowohl die Detailregeln des Pariser Abkommens zu entwickeln, als auch stärkere Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern anzustoßen.

Die Vertreter der fast 200 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention haben die Zwischenverhandlungen zu intensiver Textarbeit genutzt und die Textvorschläge, die bei der Bonner Weltklimakonferenz (COP23) im November 2017 erarbeitet wurden, konkretisiert und gekürzt. So wird der Boden bereitet für die politischen Verhandlungen auf Ministerebene bei der nächsten Weltklimakonferenz (COP24) im Dezember in Kattowitz. Dort sollen die Regeln für die genaue Ausgestaltung des Paris Abkommens beschlossen werden. Um die politischen Optionen genauer herauszuarbeiten, wurde eine weitere Verhandlungssitzung für die erste Septemberwoche in Bangkok beschlossen.

Staatssekretär Jochen Flasbarth: "Der Prozess ist auf dem richtigen Weg, er muss aber noch deutlich an Geschwindigkeit zunehmen, damit wir in Kattowitz zu einem Abschluss kommen. Die zusätzliche Verhandlungssitzung im September wird uns dabei helfen. Wie vor der Pariser Konferenz 2015 beginnt sich auch jetzt wieder eine Koalition ambitionierter Staaten zu formen. Noch liegt viel Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass das erfahrene polnische Präsidentschaftsteam uns bei der Weltklimakonferenz im Dezember gut durch die Verhandlungen führen wird."

Inhaltlich geht es bei den Verhandlungen um Fragen wie: Welche Informationen müssen die Länder liefern, damit Klimaschutzbemühungen transparent und vergleichbar sind? Welche Flexibilitäten gelten dabei für Länder, die noch nicht die nötigen personellen oder technischen Kapazitäten für die Erstellung und Pflege der notwendigen Datenbanken haben? Wie konkret müssen die Länder ihre Klimaziele definieren? Wie genau funktioniert die alle fünf Jahre stattfindende globale Bestandsaufnahme?

Neben der Ausgestaltung der Regeln wurde auch über Möglichkeiten zur Verbesserung des internationalen Klimaschutzes diskutiert. Die Länder tauschten sich im sogenannten Talanoa-Dialog darüber aus, wo die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz steht, was sie erreichen will, und wie sie dort hinkommen kann. Das Wort Talanoa beschreibt auf Fidschi und im pazifischen Raum einen gemeinwohlorientierten Prozess der Entscheidungsfindung im Konsens. Der Talanoa-Dialog läuft bis zur Konferenz in Kattowitz. Er soll die Staaten dazu ermutigen, ihre Ziele zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

In Bonn fand bereits ein erster Expertendialog statt. Länder und nicht-staatliche Akteure konnten schriftliche Eingabe machen und sich vor Ort in kleinen Gruppen in vertrauensvoller Atmosphäre austauschen. Die Beiträge haben deutlich gezeigt, dass bereits jetzt vielerorts Menschen unter dem Klimawandel leiden, dass schon viele Maßnahmen umgesetzt werden, dass es aber auch noch viele ungenutzte Möglichkeiten für entschiedeneres Handeln gibt.

Nach den technischen Debatten auf Beamtenebene in Bonn wird die Bundesregierung mit dem Petersberger Klimadialog auf politischer Ebene die internationale Debatte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird dazu gemeinsam mit dem designierten polnischen COP24-Präsidenten Kurtyka eine repräsentative Gruppe von Ministerinnen und Ministern vom 17.-19. Juni zu Gesprächen nach Berlin einladen.

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