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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.05.2018
Bayerische Umweltverbände kritisieren geplantes Polizeiaufgabengesetz
Offener Brief an die Staatsregierung
In einem offenen Brief an die bayerische Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern kommentiert: "Demokratie und Freiheit sind die Voraussetzungen für wirksamen Natur- und Umweltschutz. Denn nur, wenn die Bürgerschaft ohne Furcht vor Repressalien ihre Rechte auch bei Demonstrationen wahrnehmen kann, ist der Schutz des Gemeinwohls und unserer Lebensgrundlagen gewährleistet."

"Als Jugendorganisation des BUND Naturschutz ist unser erklärtes Ziel, gerade junge Menschen für Natur-und Umweltschutz zu begeistern: Junge Menschen müssen auch künftig das Recht haben, für die Rettung unseres Planeten im Namen unserer und kommender Generationen auf die Straße zu gehen, ohne aufgrund von polizeilicher Datenspeicherung auf Demonstrationen Angst um ihre berufliche Zukunft zu haben! Unsere Stimme gegen die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetz ist eine Stimme für das laute, sichtbare und angstfreie Eintreten junger Menschen für Natur, Umwelt und Menschen, in Bayern, Europa und weltweit, auch in Zukunft.", kommentiert Melanie Albert, Jugendvertreterin im Landesvorstand des BUND Naturschutz.

Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.

Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde.

Den offenen Brief an die Staatsregierung finden Sie hier.

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